Aktuelle Entwicklungen bei gewerblich geprägten Personengesellschaften

Einkünfte österreichischer Gesellschafter aus einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH & Co KG unterlagen bislang aufgrund der im deutschen Recht verankerten Gewerblichkeitsfiktion regelmäßig in Österreich nicht der Besteuerung. Einschlägige Urteile des deutschen BFH geben dem österreichischen BMF Anlass, diese Verwaltungspraxis zu hinterfragen.

Grundsätze.
Personengesellschaften, die ausschließlich eigenes (Kapital-)Vermögen nützen und daher vermögensverwaltend tätig sind, haben keine betrieblichen Einkünfte. Das Vermögen und die Einkünfte aus dem Vermögen der Personengesellschaft sind den Gesellschaftern unmittelbar zuzurechnen. Dies gilt nach der Verwaltungspraxis auch im zwischenstaatlichen Bereich. Mangels Betriebsvermögen ist – anders als bei gewerblichen Personengesellschaften – die Zurechnung der Einkünfte bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften (bzw deren Gesellschaftern) zu einer Personengesellschaftsbetriebsstätte (Räumlichkeiten der KG) ausgeschlossen. Von diesem Grundsatz ausgenommen akzeptierte bislang die österreichische Finanzverwaltung jedoch nach der Abkommenspraxis (in Umsetzung der Erkenntnisse des OECD Partnership Reports) dennoch die Besteuerung im Sitzstaat der Personengesellschaft, sofern nach lokalem Recht die Gewerblichkeit der Gesellschaft angenommen wurde.

Die deutsche gewerblich geprägte GmbH & Co KG.
Nach deutschem innerstaatlichen Recht gilt die Tätigkeit einer Personengesellschaft, bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind, als Gewerbebetrieb. Bei dieser gewerblichen Prägung wird in der Regel – soweit lokale Geschäftsräumlichkeiten der Personengesellschaft bzw lokale Geschäftsführung vorhanden sind – nach deutschem Recht auch eine Personengesellschaftsbetriebsstätte vorliegen. Österreichische Gesellschafter einer rein vermögensverwaltenden deutschen GmbH & Co KG unterlagen somit in Deutschland mit den Einkünften aus einer derartigen deutschen Personengesellschaft der Besteuerung. Nach der Abkommenspraxis des österreichischen BMF wurde dieser deutsche Besteuerungsanspruch regelmäßig akzeptiert, auch wenn Österreich die deutsche Geprägetheorie grundsätzlich ablehnt.

Meinungsschwenk.
Der deutsche BFH hat in jüngerer Rechtsprechung nunmehr die Wirkung der deutschen Geprägetheorie auf Abkommensebene (dh im grenzüberschreitenden Fall) verworfen und festgehalten, dass Tätigkeiten, die nur nach nationaler Fiktion dem Bereich der Gewerblichkeit zugewiesen werden, nicht als gewerbliche Unternehmensgewinne iSd des Abkommensrechts qualifizieren. Das österreichische BMF geht aktuell davon aus, dass auch die deutsche Finanzverwaltung sich künftig dieser Ansicht nicht verschließen wird können (vgl EAS 3256, EAS 3265). Die Freistellung der Einkünfte österreichischer Gesellschafter aus einer deutschen vermögensverwaltenden GmbH & Co KG wäre daher künftig zu überdenken bzw nur mehr dann möglich, wenn die Besteuerung in Deutschland in Rechtskraft erwachsen ist und das deutsche Finanzamt bestätigt, dass keine nachträgliche Entlastung von der deutschen Besteuerung nach Maßgabe der BFH Judikatur erfolgt.

Fazit.
Halten österreichische Steuerpflichtige Vermögenwerte (zB Unternehmensbeteiligungen, zinstragende Forderungen etc) über eine vermögensverwaltende gewerblich geprägte deutsche Personengesellschaft, so wurden deren Einkünfte in der Vergangenheit regelmäßig in Österreich unter Anwendung des DBA-Deutschland freigestellt. Aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des BFH wird dieser Automatismus seitens der österreichischen Finanzverwaltung in Zweifel gestellt. Mit Spannung erwartet die Fachwelt die Reaktion der deutschen Finanzverwaltung.

Andreas Götz
agoetz@deloitte.at

 

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