Transfer Pricing Country Update: Ungarn

Während in den vergangenen Monaten ausschließlich Meldungen über die Verschärfung von internationalen Verrechnungspreisbestimmungen zu vernehmen waren, weicht Ungarn erfreulicherweise von dieser Tendenz ab.

Ab dem Jahr 2012 sind folgende Vereinfachungen bei der Verrechnungspreisdokumentation vorgesehen:

  • Definition bestimmter Fälle, in welchen keine Dokumentation erforderlich ist
  • Definition bestimmter Fälle, in welchen eine vereinfachte Dokumentation zulässig ist
  • Erweiterung der möglichen Sprachen für das Verfassen einer Dokumentation

Neben diesen Änderungen treten gleichzeitig jedoch auch verschärfte Regelungen im Zusammenhang mit nicht bzw nur unvollständig eingereichten Verrechnungspreis­dokumentationen in Kraft.

Keine Dokumentation. Die ungarischen Finanzbehörden verzichten in einigen Fällen rückwirkend für das Jahr 2011 gänzlich auf eine Verrechnungspreisdokumentation. Dies betrifft unter anderem Sachverhalte, für welche eine bescheidförmige Auskunft des ungarischen Finanzamtes für den betreffenden Zeitraum vorliegt und dadurch der marktübliche Preis durch die Steuerbehörde bereits festgelegt wurde. Auch bei Dienstleistungen und/oder Lieferungen, die von einem unabhängigen Dritten bezogen wurden und die ohne Gewinnspanne weiterverrechnet werden, kann von einer Verrechnungspreisdokumentation abgesehen werden.

Vereinfachte Dokumentation. Die ungarischen Finanzbehörden erlauben bei speziellen gruppeninternen Dienstleistungen, die mit einem niedrigen Risiko behaftet sind und weder beim Leistungserbringer noch beim Leistungsempfänger die Haupttätigkeit darstellen, eine vereinfachte Dokumentation. Um in den Genuss dieser Vereinfachungsregel zu kommen, darf der Wert der Dienstleistungen gewisse Grenzen sowohl auf Seiten des Leistungsempfängers als auch auf Seiten des Leistungserbringers nicht überschreiten. Voraussetzung ist, dass der Wert der Dienstleistungen im Steuerjahr weder HUF 150 Millionen (ca EUR 525.000), noch 10 % der operativen Kosten beim Leistungsempfänger bzw 5 % der Umsätze beim Leistungserbringer übersteigt. Von einer vereinfachten Dokumentation kann nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn der fremdübliche Preis dieser Dienstleistungen mit der Kostenaufschlagsmethode ermittelt wird.  Ein Mark-up zwischen 3% und 7% wird grundsätzlich als fremdüblich angesehen. Sofern der Mark-Up jedoch nicht innerhalb der Bandbreite zwischen 3% und 7% liegt, sind Vergleichsdaten heranzuziehen, die die Fremdüblichkeit belegen.

Sprache. Erleichterungen wurden insbesondere auch hinsichtlich der erforderlichen Sprache der Dokumentation vorgenommen. Eine Dokumentation ist nun nicht mehr nur auf Ungarisch, sondern auch auf Englisch, Deutsch oder Französisch möglich.

Strafzuschläge. Liegt die Verrechnungspreisdokumentation bis zur festgelegten Frist nicht oder nicht vollständig vor, wird mit einer Strafe von bis zu 4 Millionen HUF (ca EUR 14.000) gedroht. Diese kann bei mehrmaligem Vergehen bis zum Vierfachen der im ersten Zug angedrohten Strafe erhöht werden.

Fazit. Die Änderungen der ungarischen Verrechnungspreisbestimmungen stehen im Kontrast zu aktuell immer schärfer werdenden internationalen Trends und sind ein kleiner Beitrag zur Erleichterung der Dokumentation von Verrechnungspreisen. Mit der Erhöhung der Strafzuschläge wird jedoch auf pünktliches Einreichen der Dokumentationen gedrängt.

Fabienne Frietsch
ffrietsch@deloitte.at

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