Entwurf Abgabenänderungsgesetz 2012 – Neues zur Rechnungsausstellung im UStG

Der Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2012 sieht Neuerungen im Bereich der Rechnungsausstellung vor. Der Gesetzgeber reagiert damit auf gemeinschaftsrechtliche Vorgaben, insbesondere im Bereich der elektronischen Rechnungslegung, die mit 1.1.2013 umzusetzen sind. Die Gesetzeswerdung bleibt jedoch abzuwarten.

Elektronische Rechnung. Die elektronische Rechnungslegung wird neu geregelt und vereinfacht. Zukünftig können auch elektronische Rechnungen, die zB per E-Mail, als E-Mail-Anhang oder Web-Download, in einem elektronischen Format (zB PDF) übermittelt werden, zum Vorsteuerabzug berechtigen, ohne dass es einer elektronischen Signatur bedarf. Die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit müssen vom Zeitpunkt der Ausstellung bis zum Ende der siebenjährigen Aufbewahrungsdauer (bei Grundstückstransaktionen 22 Jahre) gewährleistet werden. Jeder Unternehmer kann selbst bestimmen, in welcher Weise er die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit des Inhalts gewährleistet, wobei dies etwa durch die Anwendung von innerbetrieblichen Kontrollverfahren erfolgen kann.

Reverse Charge Rechnungen. Hinsichtlich grenzüberschreitender Leistungen wird festgelegt, nach welchen Landesregelungen die Rechnungslegung zu erfolgen hat. Die Rechnung ist dann nach den österreichischen Vorschriften auszustellen, wenn

  • der leistende Unternehmer sein Unternehmen (oder die leistende Betriebsstätte) in Österreich betreibt und der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist und die Leistung für das Unternehmen bezogen wird oder
  • der Leistungsempfänger eine juristische Person ist, der keine Unternehmereigenschaft zukommt und der Leistungsort für die Lieferung oder Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat liegt und dort das Reverse Charge System zur Anwendung kommt und der leistende Unternehmer sein Unternehmen (oder die leistende Betriebsstätte) nicht in dem anderen Mitgliedstaat betreibt.

Die Vereinfachungsbestimmungen für Kleinbetragsrechnung finden dafür keine Anwendung. Rechnet der Leistungsempfänger mittels Gutschrift ab, gelten die Rechnungsvorschriften des Landes des Leistungsempfängers.

Sonstige Neuerungen. Bei grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen, bei denen das Reverse Charge System im anderen Mitgliedsstaat gilt, und bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss die Rechnungsausstellung bis zum 15. Tag des Folgemonats der Leistungserbringung erfolgen. Die Verpflichtung zur Rechnungsausstellung nach österreichischen Vorschriften trifft auch auf Lieferungen oder Dienstleistungen zu, die im Drittland an einen anderen Unternehmer oder an eine nicht-unternehmerische juristische Person erbracht werden. Zu beachten ist, dass die Verpflichtung nach ausländischen Rechnungsstellungsvorschriften abzurechnen etwa dann aufrecht bleibt, wenn über Lieferungen oder Dienstleistungen, die in einem anderen Mitgliedsstaat erbracht werden, abgerechnet wird, und dort die Steuerschuld nicht auf den Käufer übergeht (etwa bei Versandhandelsumsätzen an Nichtunternehmer oder bei Lieferungen/Dienstleistungen, auf die das Reverse Charge System nicht angewandt wird).

Differenzbesteuerung. Rechnet ein Unternehmer unter Anwendung der Vorschriften zur Differenzbesteuerung ab, so ist auf diesen Umstand explizit (durch Angabe der Wortfolge „Kunstgegenstände/Sonderregelung“ oder „Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung“ oder „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“ hinzuweisen.

Gutschriften sowie Dreiecksgeschäft. Eine Gutschrift muss nun ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Rechnet der österreichische Erwerber (mittlerer Unternehmer) im Rahmen eines Dreiecksgeschäfts an seinen Kunden (Empfänger) ab, folgt die Rechnung den österreichischen Vorschriften. Rechnet hingegen der Empfänger im Gutschriftswege ab, sind die Vorschriften des Mitgliedstaates anzuwenden, in dem die Lieferung ausgeführt wird.

Fremdwährung. Werden Rechnungen in Fremdwährung ausgestellt, ist der Steuerbetrag künftig zusätzlich in Euro anzugeben. Neben dem auf der Homepage des BMF veröffentlichten Durchschnittskurs kann alternativ der letzte, von der EZB veröffentlichte Umrechnungskurs angewandt werden, wenn die einzelnen Beträge durch Bankmitteilungen oder Kurszettel belegt werden. Daraus bemisst sich auch der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger.

Fazit. Die Neuregelungen bedeuten wohl auch eine Umstellung in den unternehmerischen Prozessen und EDV-Systemen. Auch, wenn zur Zeit nur ein Entwurf der entsprechenden Neuregelungen vorliegt, sollte der Anpassungsbedarf im Unternehmen frühzeitig festgestellt werden, um rechtzeitig für die neue Rechtslage zum 1.1.2013 gerüstet zu sein.

Christian Bürgler
cbuergler@deloitte.at

 

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