Klarstellung durch BMF: Einbringung in nach dem Stichtag gegründete Körperschaft vorerst zulässig

Bis zu einer Entscheidung durch den VwGH hält das BMF – entgegen zweier Entscheidungen des UFS – an seiner Rechtsansicht fest.

Aktuelle Rechtslage. Bei Einbringungen nach Art III UmgrStG ist es nicht erforderlich, dass die übernehmende Körperschaft am (rückwirkenden) Einbringungsstichtag schon besteht. Diese Interpretation des § 12 UmgrStG findet sich so bereits in den Materialien zum UmgrStG, wurde bislang weder in der Judikatur noch in der Lehre oder seitens der Finanzverwaltung je in Frage gestellt und fand daher auch Eingang in Rz 749 UmgrStR 2002. Einbringungen in zwischen Einbringungsstichtag und dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrags neu gegründete Körperschaften sind daher vom Anwendungsbereich des Art III umfasst und seit Jahrzehnten gelebte Umgründungspraxis.

Aktuelle UFS Judikatur. Unverständlicherweise und völlig überraschend vertritt nun der UFS in zwei Entscheidungen aus dem Frühjahr 2012 (UFSW, GZ RV/1213-W/06 vom 28.03.2012 und GZ RV/1214-W/06 vom 16.04.2012) die Ansicht, bei einer Einbringung nach Art III UmgrStG müsse die übernehmende Körperschaft bereits am Einbringungsstichtag gesellschaftsrechtlich existent (gewesen) sein. Der UFS begründet diese Ansicht damit, dass vor Beginn des Vorgründungsstadiums kein rechtsfähiges Gebilde vorhanden sei, das die mit einer Sacheinlage verbundenen Rechte und Pflichten übernehmen könne, und eine Kapitalgesellschaft vor Beginn ihres Vorgründungsstadiums somit weder zivilrechtliche noch wirtschaftliche Eigentümerin einer Sacheinlage sein könne.

Kritik. Diese Aussagen des UFS mögen zwar zivilrechtlich korrekt sein, die Argumentation geht aber am Kern der Sache vorbei. Der UFS war hier nämlich mit einem rein steuerrechtlichen Problem, konkret mit der Frage nach dem ertragsteuerrechtlichen Wirksamwerden einer Einbringung, konfrontiert. Dieses wird durch die dem Umgründungssteuerrecht inhärente Rückwirkungsfiktion völlig unabhängig vom Zeitpunkt des zivilrechtlichen Eigentumsüberganges mit dem Ablauf des Einbringungsstichtags fingiert. Indem er seine Entscheidungen auf rein zivilrechtlicher Basis begründet, ignoriert der UFS den eindeutigen gegenteiligen Willen des Gesetzgebers.

VwGH Beschwerden anhängig. Völlig zu Recht wurde daher gegen beide UFS-Entscheidungen Beschwerde beim VwGH erhoben (Zl 2012/15/0114 und 2012/15/0115). So lange der VwGH in dieser Sache allerdings nicht entschieden hat, besteht durch die zitierten Entscheidungen des UFS eine – aus Sicht der Praxis erhebliche – Rechtsunsicherheit, sowohl für bereits durchgeführte als auch für geplante Einbringungen.

Klarstellung durch das BMF. Zur Beseitigung dieser Rechtsunsicherheit hat das BMF mittlerweile in Reaktion auf eine Anfrage der KWT per Email vom 23.7.2012 explizit bestätigt, dass es bis auf weiteres an der oben zitierten Aussage in Rz 749 UmgrStR festhält. Nur im Fall einer Bestätigung der Rechtsansicht des UFS durch den VwGH würde sich das BMF dem Höchstgericht anschließen, diese Rechtsprechung allerdings nicht rückwirkend anwenden. Die Finanzämter werden vom BMF informiert, dass die in den oben zitierten Entscheidungen des UFS vertretene Rechtsansicht derzeit nicht anzuwenden sind.

Praxistipp. Einbringungen in zwischen Einbringungsstichtag und dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrags neu gegründete Körperschaften sind daher laut BMF weiterhin zulässig. Dennoch ist es wohl ratsam, sich vor Durchführung derartiger Einbringungen ergänzend eine schriftliche Auskunft des zuständigen Finanzamtes zur gegenständlichen Frage einzuholen bzw einen Auskunftsbescheid gem § 118 BAO zu erlangen.

Martin Six
msix@deloitte.at

 

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