Ausländische Gruppenmitglieder: Neue Schranken bei der Berücksichtigung ausländischer Verluste

Durch die Einbeziehung ausländischer Gruppenmitglieder in die österreichische Unternehmensgruppe wird die Verwertung von ausländischen Verlusten auf Ebene des inländischen Gruppenträgers ermöglicht. Während bisher die nach innerstaatlichem Steuerrecht ermittelten Verluste des ausländischen Gruppenmitglieds in Österreich verwertet werden konnten, wird die Verlustverwertung mit dem 1. Stabilitätsgesetz 2012 der Höhe nach mit dem nach ausländischem Steuerrecht ermittelten Ergebnis „gedeckelt“.

Verlustermittlung und Nachversteuerung. Die Berechnung des in Österreich zu berücksichtigenden Verlustes eines ausländischen Gruppenmitglieds hat gem § 9 Abs 6 Z 6 KStG nach österreichischem Steuerrecht zu erfolgen. Dadurch soll die Verrechnung von inländischen Gewinnen mit nach ausländischem (uU völlig unterschiedlichen) Grundsätzen ermittelten Verlusten verhindert werden. Ungeachtet der Höhe des Verlustes im Ausland, wurde bisher der nach österreichischem Steuerrecht ermittelte Verlust berücksichtigt. Die angesetzten Verluste erhöhen in jenem Kalenderjahr den Gesamtbetrag der Einkünfte, in dem sie im Ausland ganz oder teilweise berücksichtigt werden oder berücksichtigt werden könnten („Nachversteuerung“).

Neuer Verlustdeckel. Durch die Neuregelung kann nunmehr eine Zurechnung von Verlusten eines ausländischen Gruppenmitgliedes maximal in Höhe des nach ausländischem Steuerrecht ermittelten Verlustes erfolgen („Verlustdeckel“). Liegt im Ausland kein Verlust vor, kann in Österreich auch kein (umgerechneter) Verlust geltend gemacht werden. Durch die Verlustdeckelung soll jenen (angeblich zahlreichen) Fallkonstellationen entgegengetreten werden, in welchen – aufgrund unterschiedlicher Gewinnermittlungsgrundsätzen – umgerechnete Verluste höher als die ursprünglich ausländischen Verluste waren bzw ausländische Gewinne umrechnungsbedingt in Österreich einen Verlust ergaben. Diese Konstellationen werden von der Finanzverwaltung als unsachlich angesehen, da eine Nachversteuerung hier erst bei Ausscheiden aus der Gruppe greifen kann.

Inkrafttreten. Die Verlustdeckelung greift erstmals ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012. Durch das  veranlagungsbezogene Inkrafttreten kann sich bei abweichenden Bilanzstichtagen eine Rückwirkung in das Jahr 2011 ergeben.

Fazit. Für die Gruppe resultiert aus dem neuen Verlustdeckel der Nachteil, dass die durch den Verlustdeckel nicht anerkannten Verluste in der Gruppe nie geltend gemacht werden können. Insoweit ausgeschiedene Verluste nach ausländischem Steuerrecht in Folgejahren entstehen und eine Verwertung im Ausland bspw mangels Gewinnen nicht möglich ist, kann die Verlustdeckelung eine doppelte Nichtberücksichtigung von Verlusten zur Folge haben (zB bei nach ausländischem Recht höheren Aktivierungen, längeren Abschreibungsdauern, nicht abzugsfähigen Rückstellungen, etc). Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die neue Verlustdeckelung auch bei der Verlustzurechnung ausländischer Betriebsstätten zur Anwendung kommt.

Tanja Nimpf
tnimpf@deloitte.at

 

 

 

Christoph Riegler
criegler@deloitte.at

 

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