Handlungsalternativen nach dem Steuerabkommen mit der Schweiz

Betroffene Personen. Vom Abkommen betroffen sind grundsätzlich alle am 31.12.2010 in Österreich ansässigen natürlichen Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens (voraussichtlich am 1.1.2013) und zusätzlich auch am 31.12.2010 ein Konto oder Depot bei einer Schweizer Bank besitzen oder (zB bei transparenten Stiftungen, Sitzgesellschaften, Lebensversicherungsmänteln oder Treuhandschaften) als nutzungsberechtigte Personen von Vermögenswerten gelten.

Steuerabgeltung für die Vergangenheit. Bis spätestens 31.5.2013 muss jede betroffene Person ihrer schweizerischen Bank bzw Zahlstelle bekanntgeben, ob ihre Konto- bzw Depotstände seit 2002 an die österreichische Finanzverwaltung detailliert weitergeleitet werden dürfen. Ohne rechtzeitige Ermächtigung muss die Schweizer Bank (Zahlstelle) pauschal (je nach der Länge der Kundenbeziehung und der Entwicklung der Depot- und Kontostände) und anonym grundsätzlich 15 bis 30% des relevanten Kapitals einbehalten und an die österreichische Finanzverwaltung abführen. Mit dieser Überweisung sind sämtliche diesbezüglichen Steuerschulden bis 2012 betreffend Einkommensteuer, Umsatzsteuer sowie die ehemalige Erbschafts- und Schenkungssteuer anonym abgegolten und straffrei gestellt. Entscheidet sich der Steuerpflichtige stattdessen für die Meldung seiner Kontodaten aus 2002 bis 2012, muss er selbst die Meldung der Bank wie bei einer Selbstanzeige kurzfristig um sämtliche steuerlichen Details zu den Kapitalerträgen ergänzen (zB hinsichtlich auschüttungsgleicher Fondserträge und Spekulationsgewinne). Auch im Fall der Meldung ist analog zur regulären Selbstanzeige Straffreiheit wie bei der Einmalzahlung vorgesehen.

Entscheidung für künftige Kapitalerträge. Ab 1.1.2013 soll eine Verpflichtung der Schweizer Kreditinstitute zur Einbehaltung einer der österreichischen Kapitalertragsteuer nachempfundenen anonymen Abgeltungssteuer in Höhe von 25% bestehen. Dieser laufende Steuereinbehalt kann nur durch eine Ermächtigung der Schweizer Bank durch den Konto- bzw Depotinhaber vermieden werden, wonach sämtliche Kapitalerträge letztlich an das österreichische Wohnsitzfinanzamt gemeldet werden. Nur in diesem Fall ist eine Aufnahme der laufenden Kapitalerträge in die österreichische Einkommensteuererklärung erforderlich. Die korrekte Versteuerung des Kapitalvermögens in der österreichischen Steuererklärung stellt auch die Steuerfreiheit des sogenannten “Wertpapieraltbestandes” (siehe hierzu unsere diversen Beiträge unter www.deloittetax.at) sicher, während von der anonymen Schweizer Abgeltungssteuer sämtliche Wertsteigerungen ab 1.4.2012 erfasst werden.

Fazit. Da die pauschale Einmalzahlung in vielen Fällen nicht das gesamte steuerrelevante Kapitalvermögen erfassen kann (zB wenn das Gesamtdepot vor 2011 an Wert verloren hat), ist für eine vollständige Straffreiheit eine rechtzeitige Ermächtigung der Bank zur Meldung und damit eine Selbstanzeige zwingend erforderlich. Wurde das Schweizer Kapitalvermögen bereits ohnedies ordnungsgemäß in Österreich versteuert (zB auch aufgrund einer zwischenzeitigen Selbstanzeige bzw Offenlegung), muss ebenfalls rechtzeitig noch vor 31.5.2013 die Bank zur Meldung ermächtigt werden, will man die zusätzliche pauschale Abgeltungssteuer vermeiden. Für die laufenden Kapitalerträge ab 2013 kann allerdings auch bei bereits in Österreich offengelegtem Kapitalvermögen frei gewählt werden, ob anstatt einer regulären Versteuerung in der österreichischen Steuererklärung die administrativ einfachere 25%ige Schweizer Abgeltungssteuer an der Quelle zur Anwendung kommen soll.

Klaus Wiedermann
kwiedermann@deloitte.at

 

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