Entwurf Abgabenänderungsgesetz 2012 – Highlights aus der Umsatzsteuer

Der Begutachtungsentwurf für das Abgabenänderungsgesetz 2012 beinhaltet einige ab 2013 geplante Änderungen in der Umsatzsteuer wie zB die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei außerbetrieblich motivierten Lieferungen/Leistungen oder die Leistungsortänderung bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmittel an Privatpersonen.

Normalwert als Bemessungsgrundlage. Bei bestimmten Lieferungen oder sonstigen Leistungen durch einen Unternehmer für  außerbetrieblich motivierte Zwecke (zB familiäre oder freundschaftliche Nahebeziehungen, Gesellschafterstellung) oder für den Bedarf des Personals soll ab 1.1.2013 der „Normalwert“ als Steuerbemessungsgrundlage herangezogen werden. Normalwert ist der gesamte Betrag, den ein Liefer-/Leistungsempfänger derselben Absatzstufe an einen unabhängigen Leistenden zahlen müsste, um die Lieferung/Leistung unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs zu erhalten. Kann keine vergleichbare Lieferung/Leistung ermittelt werden, ist der Normalwert der Eigenverbrauchswert gemäß § 4 Abs 8 lit a und b UStG. Der Normalwert soll in folgenden Fällen angesetzt werden:

  • Das Entgelt ist niedriger als der Normalwert und der Empfänger ist nicht oder nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt (bei fremdunüblichen Entgelten zwischen voll Vorsteuerabzugsberechtigen kommt es ohnehin zu keinem Steuerausfall).
  • Das Entgelt ist niedriger als der Normalwert und der leistende Unternehmer führt eine unecht steuerbefreite Leistung an einen nicht oder nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer aus.
  • Das Entgelt ist höher als der Normalwert und der Unternehmer ist nicht (voll) vorsteuerabzugsberechtigt (damit sollen in erster Linie Verschiebungen im Vorsteuerschlüssel vermieden werden).

Die Lieferung und Vermietung/Verpachtung von Grundstücken sind von der Normalwertregelung ausgenommen.

Langfristige Vermietung von Beförderungsmittel. Die langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln (ausgenommen Sportboote) an Nichtunternehmer ist ab 1.1.2013 am Empfängerort steuerbar (bisher galt das Unternehmerortprinzip). Als Empfängerort gilt der Ort des Wohnsitzes, Sitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts des Leistungsempfängers. Verleast zB ein österreichischer Unternehmer einen PKW an eine deutsche Privatperson, muss sich dieser künftig in Deutschland umsatzsteuerlich registrieren lassen, um die Leasingraten in Deutschland zu versteuern.

Vorsteuerabzug bei Ist-Versteuerung. Bei umsatzsteuerlicher Ist-Versteuerung (ausgenommen Versorgungsunternehmen und Unternehmer mit einem Umsatz über EUR 2 Mio) richtet sich ab 2013 die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach der Bezahlung der erhaltenen Leistungen. Bisher konnte die Vorsteuer bereits nach Erhalt der Leistung und Vorliegen einer Rechnung in Abzug gebracht werden.

Normalsteuersatz. Ab 2013 sind Lieferungen von Tabak, Federn, Bienenwachs, Fellen, Häuten, Hochholz und Holzpfählen ua mit dem Normalsteuersatz von 20% zu versteuern.

Elektronische Rechnungen und Änderungen zu Rechnungsinhalten. Hier hat der Gesetzgeber einschneidende Änderungen insbesondere hinsichtlich elektronischer Rechnungen vorgesehen (im Detail siehe den Beitrag von Christian Bürgler).

Christina Stifter
cstifter@deloitte.at

 

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