EuGH: Portfolioverwaltung ist eine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung

Umsätze mit Wertpapieren sind nach der MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit. Die Anwendung dieser Bestimmung bringt bei komplexen Finanzdienstleistungen Auslegungsprobleme mit sich. Der EuGH hatte nun im Urteil Deutsche Bank Gelegenheit etwas Licht ins Dunkel zu bringen (EuGH 19.7.2012, C-44/11).

Umsätze mit Wertpapieren.
Nach Art 135 MwStSystRL sind Umsätze mit Wertpapieren, einschließlich deren Vermittlung, von der Umsatzsteuer befreit. Nicht befreit ist hingegen die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren. Die Deutsche Bank erwarb, verwaltete und veräußerte nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Einholung von Weisungen Wertpapiere im Auftrag ihrer Kunden. Die Anleger zahlten als Gegenleistung eine jährliche Vergütung in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Wertes des verwalteten Vermögens. Strittig war, ob diese Leistung der Portfolioverwaltung ein steuerfreier Umsatz mit Wertpapieren im Sinne der MwStSystRL ist.

EuGH: Portfolioverwaltung ist einheitliche Leistung.
Der EuGH widmet sich zunächst der Frage, ob bei der in Rede stehenden Leistung der Portfolioverwaltung mehrere Leistungen erbracht werden oder eine einheitliche Leistung vorliegt. Der Gerichtshof anerkennt zwar zunächst, dass beide Teile der Portfolioverwaltung – Analyse sowie Kauf und Verkauf – grundsätzlich getrennt betrachtet werden könnten. Im Rahmen der in Frage stehenden Portfolioverwaltung geht es dem durchschnittlichen Kunden jedoch gerade um die Verbindung dieser beiden Elemente. Die Marktanalyse und die darauf aufbauenden Käufe und Verkäufe der Wertpapiere sind daher so eng miteinander verbunden, dass sie objektiv nur eine einzige wirtschaftliche Leistung bilden können.

EuGH: Portfolioverwaltung ist nicht umsatzsteuerbefreit.
Die einheitliche Leistung der Portfolioverwaltung fällt nach Ansicht des EuGH unter keine Befreiung der MwStSystRL. Die Leistung der Portfolioverwaltung umfasst sowohl steuerfreie Leistungen des Kaufs und Verkaufs von Wertpapieren als auch steuerpflichtige Leistungen der Analyse und Verwaltung. Da die Dienstleistung allerdings nur als Ganzes beurteilt werden kann, kann sie nicht von der Befreiung erfasst sein. Die Befreiung für Umsätze mit Wertpapieren ist nämlich als Ausnahme von der Besteuerung eng auszulegen. Der Geltungsbereich einer Befreiung kann ohne eindeutige Bestimmung nicht ausgeweitet werden. Die in Rede stehende Portfolioverwaltung ist daher als steuerpflichtiger Umsatz zu behandeln.

Fazit.
Die entgeltliche Portfolioverwaltung, bei der ein Finanzdienstleister aufgrund eigenen Ermessens im Auftrag des Kunden Wertpapiere an- und verkauft sowie diese zwischenzeitig verwaltet, ist eine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung. Diese Ansicht entspricht der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung. Unklar ist, ob bei gesonderter Verrechnung des Entgelts für die Beratungsleistung einerseits und für den tatsächlichen Kauf und Verkauf der Wertpapiere andererseits auch eine getrennte Beurteilung und eine damit verbundene teilweise Steuerbefreiung nach § 6 Abs 1 Z 8 lit f UStG im Einzelfall weiterhin möglich ist (vgl USt-Protokoll zum Salzburger Steuerdialog 2008). Die Europäische Kommission plant im Übrigen seit längerem eine Vereinfachung der umsatzsteuerlichen Bestimmungen für Finanzinstitute (Vorschlag der Kommission 2007/747); diese Initiative scheint aber derzeit in einer Warteschleife zu befinden, weshalb der EuGH-Rechtsprechung in diesem Bereich weiterhin wesentliche Bedeutung zukommen wird.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

 

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