EuGH: Markenanmeldung leicht gemacht?

Kürzlich ist ein lange erwartetes Urteil des EuGH zu der Frage ergangen, inwieweit es bei der Anmeldung von nationalen Marken zulässig ist, Klassenüberschriften zu verwenden. Damit wurden sowohl schon länger bestehende Unklarheiten beseitigt, als auch neue Fragen aufgeworfen.

Hintergrund. Bei Markenanmeldungen ist anzugeben, für welche Waren oder Dienstleistungen die Marke geschützt werden soll. Zur Vereinheitlichung wurde in einem internationalen Abkommen eine Klassifizierung („Nizzaer Klassifikation“) sämtlicher Waren und Dienstleistungen vorgenommen, wobei die einzelnen Klassen durch sogenannte Klassenüberschriften ganz allgemein die Bereiche angeben, zu denen die Waren oder Dienstleistungen dieser Klasse grundsätzlich gehören. Das Gemeinschaftsmarkenamt („Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt“, kurz HABM) hat in seiner bisherigen Praxis – im Gegensatz zu einigen nationalen Markenämtern – die Verwendung von Klassenüberschriften als zulässig erachtet. Dabei wurde immer davon ausgegangen, dass alle Waren und Dienstleistungen, die unter der entsprechenden Überschrift einzuordnen sind, unter der Marke erfasst werden sollen. Jedoch haben viele Waren oder Dienstleistungen, die von einer bestimmten Klassenüberschrift erfasst werden, mit dieser nur wenig gemein bzw sind in manchen Fällen nicht einmal von deren äußerst möglichem Wortsinn gedeckt. Wie der folgende Fall verdeutlicht, kommt es dadurch immer wieder zu Problemen.

Rechtssache. Ein britisches Unternehmen meldete das Zeichen „IP Translator“ unter Verwendung der Überschriften der Markenklasse 41, nämlich: „Erziehung“, „Ausbildung“, „Unterhaltung“, „sportliche Aktivitäten“ und „kulturelle Aktivitäten“ an. Die britische Markenbehörde beanstandete die Anmeldung, weil sie die Marke als für eine in die Klasse fallende Dienstleistung (Übersetzungsdienstleistungen) beschreibend erachtete. Somit könne man von der Marke auf die Dienstleistung rückschließen, wodurch ein Registrierungshindernis verwirklicht wäre. Der Anmelder behauptete daraufhin, die entsprechende Dienstleistung nie erwähnt zu haben, weswegen die Zurückweisung zu Unrecht erfolgt sei. So läge es doch auf der Hand, dass Übersetzungsdienstleistungen unter keine der oben genannten Überschriften zu subsumieren seien. In weiterer Folge ersuchte die britische Oberbehörde den EuGH um Vorabentscheidung.

Ergebnis. Laut der Entscheidung C-307/10, IP-Translator vom 19.6.2012 ist die Verwendung von Klassenüberschriften zwar prinzipiell zulässig, jedoch nur soweit diese klar und eindeutig sind und somit eine zweifelsfreie Bestimmbarkeit des Schutzumfangs der Marke ermöglichen. Bei manchen Klassenüberschriften sei dies der Fall, bei anderen hingegen nicht, wobei der EuGH zur diesbezüglichen Abgrenzung nichts Näheres ausführte. Somit sind die jeweiligen nationalen Markenämter dazu angehalten, Einzelfallentscheidungen zu treffen. Außerdem muss der Anmelder künftig angeben, ob sich seine Anmeldung auf alle oder nur auf einige der in der Liste der betreffenden Klasse aufgeführten Waren oder Dienstleistungen bezieht.

Fazit. Einerseits wird durch die Verwendung von Klassenüberschriften die Beurteilung des Schutzbereiches einer registrierten Marke zwar erheblich erleichtert, andererseits obliegt es bei einer Anmeldung letztlich wieder ausschließlich dem nationalen Patentamt zu beurteilen, ob die jeweilige Klassenüberschrift den Erfordernissen der Klarheit und Eindeutigkeit entspricht. Eine zersplitterte nationale Spruchpraxis ist somit vorprogrammiert. Nunmehr soll zwar eine EU-weite Harmonisierung vorangetrieben werden, dass hier in absehbarer Zeit klare Verhältnisse geschaffen werden, ist jedoch zu bezweifeln.

Florian Kremsner
f.kremsner@bkp.at

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