Geplante Klarstellungen zum Abgabenbetrug

Laut dem Entwurf zum AbgÄG 2012 sollen bestehende Unklarheiten bei der Bestimmung des § 39 FinStrG zum Abgabenbetrug beseitigt werden.

Geltende Rechtslage.
Nach der derzeitigen Fassung macht sich gem § 39 Abs 1 FinStrG des Abgabenbetrugs schuldig, wer ausschließlich durch das Gericht zu ahndende Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung, des Schmuggels, der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben oder Abgabenhehlerei durch bestimmte Handlungen begeht. Zur Abgabenhinterziehung muss hinzukommen, dass die Tat entweder unter Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden, Daten bzw anderer solcher Beweismittel (sog „Falsifikate“) (lit a) oder unter Verwendung von Scheingeschäften und anderen Scheinhandlungen (lit b) begangen wird. Hierbei wurde insbesondere der im Gesetz verankerte  Begriff „unter Verwendung“ kontrovers diskutiert. So ist nicht eindeutig klar, ob Falsifikate, Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen im Zuge der Abgabenerklärung aktiv benützt werden müssen, oder ob deren bloße Existenz im Zeitpunkt der Abgabenhinterziehung (etc) für die Erfüllung des Tatbestandes ausreichend ist. Fraglich ist weiters ob bei „unter Verwendung von Scheingeschäften und anderen Scheinhandlungen“ beide Tatbestandsmerkmale tatsächlich kumulativ erfüllt sein müssen.

Nach § 39 Abs 2 FinStrG macht sich eines Abgabenbetrugs weiters schuldig, wer eine vom Gericht zu ahndende Abgabenhinterziehung dadurch begeht, dass Vorsteuerbeträge ohne Vorliegen entsprechender Lieferungen oder sonstiger Leistungen geltend gemacht werden, um eine ungerechtfertigte Abgabengutschrift zu erlangen. Diese Formulierung wirft die Frage auf, ob nur eine Abgabengutschrift, also ein Vorsteuerüberhang in einem Vorauszahlungszeitraum vom Tatbestand erfasst werden soll oder ob auch eine Verkürzung der USt-Schuld ein  Abgabenbetrug sein kann.

Die geplanten Änderungen durch das AbgÄG 2012.
Die erste Änderung bezieht sich auf den Begriff „unter Verwendung“ in lit b. Diese Textierung soll im Zuge des AbgÄG 2012 auf „unter Zugrundelegung“ abgeändert werden. Mit der vorgeschlagenen Formulierung wird klargestellt, dass es ausreichend ist, wenn eine Abgabenerklärung auf einem Scheingeschäft oder einer anderen Scheinhandlung basiert und demnach eine aktive „Verwendung“ bei der Abgabe der Steuererklärung nicht notwendig ist. Dabei muss der Täter weiterhin vorsätzlich handeln, und zwar im Zeitpunkt des Abschlusses des Scheingeschäftes.

Die Änderung des Wortlautes der lit b hat wiederum auch Einfluss auf den Tatbestand der lit a. Denn die Beibehaltung des Begriffes „unter Verwendung“ in lit a legt nahe, dass der Gesetzgeber durch den unterschiedlichen Wortlaut eine unterschiedliche Auslegung der beiden Tatbestände anstrebt. So ist davon auszugehen, dass im Falle der lit b bereits das bloße Vorliegen eines Scheingeschäftes oder einer Scheinhandlung tatbildmäßig ist, während im Falle der lit a eine aktive Verwendung von falschen Urkunden, Daten oder anderer solcher Beweismittel im Zuge der Abgabenerklärung notwendig ist.

Die zweite geplante Änderung stellt klar, dass keineswegs Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen kumulativ vorliegen müssen, sondern dass vielmehr das Vorliegen eines der beiden Tatbestandsmerkmale ausreichend ist. Demnach wird zukünftig im § 39 Abs 1 FinStrG das Wort „und“ durch „oder“ ersetzt.

Auch Abs 2 wird insofern abgeändert, dass der Gesetzgeber eine Verkürzung einer USt-Schuld bei fehlender Gutschrift ebenfalls als Abgabenbetrug qualifiziert.

Fazit.
Durch die geplanten Änderungen im Rahmen des AbgÄG 2012 würde der Abgabenbetrug von einigen Unklarheiten befreit werden.

Patrick Decke
pdecke@deloitte.at

 

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