Kurz-News VwGH: Rückstellung für Nachschussverpflichtung in Pensionskasse abzugsfähig

Entgegen der Rechtsprechung des UFS bejaht der VwGH die steuerliche Abzugsfähigkeit, weist jedoch auf das Nachholverbot hin.

Sachverhalt.
Ein Unternehmen übertrug Leistungsverpflichtungen aus Pensionszusagen auf eine Pensionskasse. Da die Pensionskasse hinsichtlich der Wertsteigerungsklauseln nur eine bedingte Zusage übernommen hatte, konnte das Unternehmen zu Nachschüssen verpflichtet werden. Das Unternehmen bildete in der Folge eine Rückstellung für Nachschussverpflichtungen gegenüber der Pensionskasse, wobei der Rückstellungsbetrag von einem Versicherungsmathematiker ermittelt und von der Pensionskasse bestätigt wurde. Die Betriebsprüfung und der UFS anerkannten die Rückstellungsbildung nicht, da eine Nachschussverpflichtung erst dann vorliegen solle, wenn ein hinreichend konkretisierter Bedarf von Seiten der Pensionskasse kommuniziert wird.

Erkenntnis.
Der VwGH hat mit Erkenntnis 2008/13/0064 vom 27.6.2012 den Bescheid aufgrund Rechtswidrigkeit infolge  Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, da sich die belangte Behörde mit der vom Gutachter angewandten Berechnungsmethode nicht auseinander gesetzt habe. Dies war jedoch wesentlich, da § 9 Abs 3 EStG als Voraussetzung für die Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung festlegt, dass im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen der Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist. Auf die Kommunikation eines hinreichend konkretisierten Bedarfs von Seiten der Pensionskasse kommt es dabei schon deswegen nicht an, weil die Pensionskasse (bei zB fehlerhaften Berechnungen) einen solchen nicht zwingend erkennen muss. Der VwGH weist jedoch auch darauf hin, dass zu Unrecht unterbliebene Rückstellungen nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht in einem späteren Jahr nachgeholt werden können.

Neuregelung.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2012 geplante Änderung der Bilanzberichtigung gem § 4 Abs 2 EStG hinweisen. Demnach kann zur Erreichung eines richtigen Totalgewinns eine Fehlerberichtigung durch Zu- oder Abschläge vorgenommen werden; nach der Übergangsvorschrift soll dies für Fehler ab 2003 gelten.

Georg Erdélyi
gerdelyi@deloitte.at

 

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