Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen nach wie vor im Visier der Finanz!

In letzter Zeit mehren sich wieder die Schwerpunktaktionen der Finanzpolizei gegen NoVA-Sünder. Derzeit sind rund 400 Fahnder im Einsatz. Bis 2016 sollen es laut Medienberichten doppelt so viele sein.

Entstehung der NoVA-Pflicht.
Wird ein Kraftfahrzeug zum ersten Mal im Inland zugelassen, muss man grundsätzlich die Normverbrauchsabgabe (NoVA) entrichten. Diese ist abhängig vom Kraftstoffverbrauch, beträgt maximal 16% vom Kaufpreis und wird in der Regel beim Fahrzeugkauf in Österreich vom Autohändler entrichtet, welcher auch Schuldner der NoVA ist. Einer ersten Zulassung kommt aber auch gleich, wenn ein Kraftfahrzeug, welches nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, im Inland verwendet wird. Im Zweifel sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Sitz bzw Hauptwohnsitz im Inland im Bundesgebiet verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als im Inland verwendete Fahrzeuge anzusehen. Verwender ist jene Person, die den Nutzen aus der Verwendung des Fahrzeugs im Inland zieht. Die ist regelmäßig der rechtmäßige Besitzer wie beispielsweise der Leasingnehmer aber auch jeder sonstige Benützer, der das Fahrzeug nicht nur vorübergehend nutzt (zB Benützer eines Leihwagens, Verwandter des Eigentümers). Das bedeutet: Hat der Verwender den Hauptwohnsitz in Österreich, muss er beweisen, dass der dauernde Standort des Fahrzeugs im Ausland liegt. Gelingt der Beweis nicht, kann das Fahrzeug höchstens ein Monat in Österreich verwendet werden. Mit Ablauf dieser Frist fällt NoVA gemessen vom Verkehrswert an. Zu beachten ist, dass die Frist nicht mit jedem Grenzübertritt neu zu laufen beginnt!

Weitere abgabenrechtliche Auswirkungen.
Neben der NoVA fällt bei der widerrechtlichen Verwendung – ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung – zusätzlich Kraftfahrzeugsteuer (KfzSt) an. Diese ist abhängig von der Motorleistung in Kilowatt. Somit fällt bei einem 100 (200, 300) PS-PkW Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von rund EUR 30 (70, 110) monatlich an. Ferner fällt bei der Einfuhr von Fahrzeugen aus dem Drittland (wie bspw Schweiz) Zoll (10%) und Einfuhrumsatzsteuer (20%) an; Bemessungsgrundlage ist dabei der Zollwert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Einfuhr. Entsprechend der Arbeitsrichtlinie ZK-1375 des BMF ist eine vorübergehende Verwendung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch nur zulässig, wenn sowohl der Einbringer als auch die Person auf die das betreffende Beförderungsmittel zugelassen ist, ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollausland aufweisen. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann das Fahrzeug während eines Zeitraums von maximal sechs Monaten benutzt werden, andernfalls entsteht die Abgabenschuld im Zeitpunkt der Einbringung. Wird ein Fahrzeug aus dem EU-Ausland in das Inland verbracht, löst dies Umsatzsteuer iHv 20% des Kaufpreises aus, wenn es sich bei dem Fahrzeug um ein Neufahrzeug handelt. Ein Fahrzeug gilt dabei als neu, wenn die erste Inbetriebnahme nicht mehr als sechs Monate zurückliegt oder das Fahrzeug einen Kilometerstand von weniger als 6.000 Kilometer aufweist.

Finanzstrafrechtliche und verwaltungsrechtliche Konsequenzen.
Mangels Abgabe der jeweiligen Steuererklärung und entsprechender Entrichtung der geschuldeten Steuern kommt es zu einer Abgabenverkürzung. Je nachdem, ob die Tat fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde, können Strafen von bis zu 100% oder 200% des verkürzten Betrags festgesetzt werden. Ferner kann bei Verletzung der Zulassungspflicht eine Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 5.000 verhängt werden.

Hubertus Seilern-Aspang
hseilernaspang@deloitte.at

 

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