EuGH-Urteil „Philips Electronics UK Ltd“ – Auswirkungen auf die österreichische Gruppenbesteuerung

In der Vergangenheit hat der EuGH bereits in der Rechtssache „Papillon“ (27.11.2008, Rs. C-418/07) entschieden, dass es aus unionsrechtlicher Sicht zulässig sein muss, inländische Tochtergesellschaften von ausländischen Gruppenmitgliedern in die steuerliche Unternehmensgruppe nach § 9 KStG aufzunehmen. Nunmehr hat der EuGH in der Rechssache „Philips Electronics UK Ltd“ (6.9.2012 Rs C-18/11) entschieden, dass auch inländische Betriebstättenergebnisse ausländischer Gruppenmitglieder in die steuerliche Unternehmensgruppe miteinzubeziehen sind.

Sachverhalt
Die britische Philips Electronics UK Limited (PE UK) beabsichtigte, die Verluste aus der britischen Betriebstätte einer anderen Konzerngesellschaft, der niederländischen LG Philips Displays (LG PD), im Zuge der britischen Gruppenbesteuerung mit ihren eigenen Gewinnen auszugleichen. Ein derartiger Ausgleich ist aber nach britischem Körperschaftsteuerrecht alleine deshalb nicht möglich, weil die LG PD in den Niederlanden (und nicht in Großbritannien) ansässig ist. Die britische Finanzverwaltung rechtfertigte diese Einschränkung der Niederlassungsfreiheit mit der Vermeidung der doppelten Berücksichtigung von Verlusten in mehreren Mitgliedstaaten und der Wahrung der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten.

Ansicht des EuGH
Der EuGH hielt fest, dass durch diese Beschränkung die Niederlassungsfreiheit verletzt wird. Die Beschränkung ist kein adäquates Mittel um die doppelte Berücksichtigung von Verlusten zu verhindern oder eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten herzustellen.

Auswirkungen auf die österreichische Gruppenbesteuerung
Das EuGH-Urteil ist auch auf die österreichische Rechtslage in Bezug auf die steuerliche Behandlung von inländischen Einkünften ausländischer Gruppenmitglieder übertragbar. Gemäß § 9 Abs 6 Z 6 KStG ist die Zurechnung von inländischen Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder nur bedingt zulässig (Zurechnung nur bei Gesamtverlust des ausländischen Gruppenmitglieds und abhängig vom Beteiligungsausmaß des übergeordneten Gruppenmitglieds, Nachversteuerungshängigkeit etc); zudem sind Gewinne nach Ansicht des BMF überhaupt nicht in die Gruppe miteinzubeziehen, sondern im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht gesondert zu besteuern (vgl. KStR 2001, Rz 423). Es erfolgt daher im Rahmen der österreichischen Gruppenbesteuerung eine steuerliche Schlechterstellung der inländischen Einkunftsquelle alleine aus dem Grund, dass die Tätigkeit im Inland von einem ausländischen Gruppenmitglied ausgeübt wird.

Im Lichte dieses aktuellen EuGH-Urteils stellt daher die gegenwärtige steuerliche Behandlung inländischer Einkunftsquellen ausländischer Gruppenmitglieder im Rahmen der österreichischen Gruppenbesteuerung eine unionsrechtswidrige Verletzung der Niederlassungsfreiheit dar.

Es bleibt abzuwarten, wie das BMF auf das EuGH-Urteil reagiert. Allenfalls ist – wie auch bereits im Falle der Rechtssache Papillon – mit einer Änderung der Körperschaftsteuerrichtlinien des BMF zu rechnen (KStR).

Breaking Tax News Nr. 18_2012 DEUTSCH

Breaking Tax News Nr. 18_2012 ENGLISCH

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.