Entscheidungs- und Ablehnungsrecht – Neuerungen im VwGH-Verfahren

Im Sommer hat das Parlament mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 die Umgestaltung des Verwaltungsverfahrens beschlossen. Während der Großteil der Änderungen erst ab 2014 gelten soll, sind bereits seit 1.7.2012 einige Änderungen betreffend das Verfahren vor dem VwGH in Kraft.

Meritorische Entscheidungsbefugnis.
Bislang konnte der VwGH Bescheide entsprechend dem Begehren des Beschwerdeführers aufheben, die Beschwerde abweisen oder bei Formalmängeln zurückweisen („kassatorische“ Entscheidungsbefugnis). Eine Entscheidung in der Sache selbst („meritorische“ Entscheidungsbefugnis) blieb dem VwGH in der Regel jedoch vorenthalten. Nunmehr kann der VwGH in der Sache selbst entscheiden, wenn die Sache „entscheidungsreif“ ist und dies „im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis“ liegt. Auf diese Weise wird der VwGH jedoch nicht zur Ermittlungsinstanz erhoben, denn eine meritorische Entscheidung kommt nur dann in Frage, wenn der Sachverhalt bereits vollständig ermittelt ist. Darüber hinaus gilt im VwGH-Verfahren nach wie vor das Neuerungsverbot. Künftig wird es daher geboten sein, neben dem üblichen Antrag auf Aufhebung des bekämpften Bescheides auch einen Eventualantrag auf Entscheidung in der Sache selbst zu stellen.

Ablehnungsrecht.
Eine weitere Änderung im VwGH-Verfahren besteht nunmehr in einem umfassenden Ablehnungsrecht für Bescheidbeschwerden nach Vorbild des VfGH-Verfahrens. Dieses erstreckt sich auf sämtliche Bescheide des UFS und der UVS, wenn keine Lösung einer bedeutenden Rechtsfrage zu erwarten ist. Eine bedeutende Rechtsfrage ist insbesondere dann gegeben, wenn der Bescheid von der bisherigen VwGH-Rechtsprechung abweicht, eine solche fehlt oder die Rechtsprechung nicht einheitlich ist; in Strafsachen darf keine Ablehnung bei Geldstrafen über EUR 1.500 erfolgen. Um einer Ablehnung vorzubeugen, wird es künftig daher geboten sein, in VwGH-Beschwerden darzulegen, warum von der Behandlung einer Bescheidbeschwerde die Lösung einer bedeutenden Rechtsfrage zu erwarten ist.

Altfälle.
Ob das Ablehnungsrecht auch für in der Vergangenheit eingebrachte Beschwerden gilt, geht aus dem Gesetz nicht hervor. Dies ist jedoch zu verneinen, zumal in der Vergangenheit kein Anlass dazu bestand, auf die Bedeutung der beschwerdegegenständlichen Rechtsfragen einzugehen. Für bereits vor Inkrafttreten der Neuerungen eingebrachte Beschwerden würde daher ein erheblicher Rechtsnachteil bestehen. Es ist daher anzunehmen, dass die Neuregelung nur für ab 1.7.2012 eingebrachte Bescheidbeschwerden gelten soll.

Fazit.
Mit den neuen Regelungen für das VwGH-Verfahren ergibt sich für Beschwerden an den VwGH künftig, dass auch ein Eventualantrag auf Entscheidung in der Sache selbst durch den VwGH sowie Hinweise auf die Bedeutung der beschwerdegegenständlichen Rechtsfrage anzuführen sind.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6620 | E-Mail senden

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