BMF-Erlass zu „Gebäuden und Wirtschaftsgütern, die keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen“

Mit dem 1. StabG 2012 kam es zu einer wesentlichen Änderung in der steuerlichen Behandlung von bestimmtem Umlaufvermögen bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern. Das Finanzministerium hat nunmehr seine Rechtsauffassung zu dieser Neuerung veröffentlicht.

Neuregelung.
Grundsätzlich haben Einnahmen-Ausgaben-Rechner Einnahmen dann zu berücksichtigen, wenn diese zugeflossen sind und Ausgaben dann, wenn diese abgeflossen sind („Zufluss/Abfluss-Prinzip“). Für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.3.2012 angeschafft, hergestellt oder eingelegt wurden/werden, dürfen Ausgaben für im Umlaufvermögen befindliche „Gebäude und Wirtschaftsgüter, die nicht dem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen“ erst bei Ausscheiden des jeweiligen Wirtschaftsgutes steuerlich abgesetzt werden. Die mit dem 1. StabG 2012 durch Änderung von § 4 Abs 3 EStG eingeführte Neuregelung bedeutet damit ein partielles Abgehen vom Abflussprinzip. Bislang war Gegenstand vieler Diskussionen, welche Wirtschaftsgüter von der Neuregelung betroffen sind, zumal Umlaufvermögen ja grundsätzlich keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegt. Mit dem nunmehr vorliegenden Erlass (BMF 20.6.2012, BMF-010203/0268-VI/6/2012) ist das Finanzministerium bemüht, Unklarheiten auszuräumen.

Rechtsmeinung des Finanzministeriums.
Von der neuen Regelung sind nach Auffassung des Finanzministeriums nur Wirtschaftsgüter erfasst, die – wären sie Anlagevermögen – nicht abnutzbar sind und sich von ihrer Werthaltigkeit als Vermögensanlage eignen. Dies betrifft laut Erlass folgende Wirtschaftsgüter:

  • Grund und Boden bzw grundstücksgleiche Rechte,
  • Beteiligungen an Kapitalgesellschaften,
  • unverarbeitete Edelsteine und Edelmetalle (zB Gold, Silber), Gold- oder Silbermünzen,
  • bestimmte (wertvolle) Kunstwerke und Antiquitäten bzw Wirtschaftsgüter mit Sammlerwert (Grenzbetrag: EUR 5.000 bezogen auf die Summe der Anschaffungen/Herstellungen/Einlagen gleichartiger Wirtschaftsgüter im selben Wirtschaftsjahr).

Andere Wirtschaftsgüter sind laut Erlass nicht erfasst, dh für sie gilt weiterhin das Abflussprinzip. Ebenso betrifft die Neuregelung jene Wirtschaftsgüter nicht, die als Rohstoffe, Hilfsstoffe oder Einzelkomponenten für die Weiterverarbeitung bestimmt sind (zB wertvolle Hölzer oder Steine, die zur Weiterverarbeitung bestimmt sind oder nur gewerblich nutzbare Roh-/Hilfsstoffe/Zutaten).

Inkrafttreten.
Anzuwenden ist die Neuregelung für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. 3. 2012 angeschafft, hergestellt oder eingelegt werden. Der Zahlungsfluss ist somit nicht maßgebend. Aus diesem Grund ist laut Erlass für Anschaffungen der Zeitpunkt der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht, für Herstellungen der Zeitpunkt der Beendigung der Herstellungszeitraums und für Einlagen der Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs zum Betriebsvermögen ausschlaggebend.

Fazit.
Grundsätzlich ist die (rasche) Veröffentlichung der Rechtsansicht des Finanzministeriums zur Neuregelung des § 4 Abs 3 EStG zu begrüßen, gleichwohl die selektive Schlechterstellung bestimmter Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens verfassungsrechtlich nicht unproblematisch ist. Insbesondere durch das sofortige Inkraftreten der Rechtsfolgen der Neuregelung kann sich im Umstellungsjahr 2012 für betroffene Einnahmen-Ausgaben-Rechner, wie zB Grundstückshändler, Galeristen, Antiquitäten- oder Oldtimerhändler, eine wesentliche Gewinnerhöhung ergeben (keine Absetzbarkeit bei Verkauf von „Altbestand“ – da ja bei Anschaffung bereits abgesetzt, Absetzbarkeit von „Neuzugängen“ erst bei Verkauf), auch wenn wirtschaftlich keine Änderung der Ertragskraft eintritt. Zur Vermeidung dieses – aus Sicht der betroffenen Unternehmer – negativen Einmaleffektes wäre das Inkraftreten in Form einer Einschleifregelung wünschenswert gewesen.

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Christian Wilplinger

Christian Wilplinger

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