3.000 Zeichen für die Forschungsprämie

Der lang erwarte Entwurf zur Forschungsprämienverordnung wurde vom BMF kürzlich online gestellt. Bei im Wesentlichen unveränderten inhaltlichen Anforderungen an Forschung und experimentelle Entwicklung wird zusätzlich das Verfahren vor der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft geregelt.

Hintergrund.
Aufgrund der Änderung der maßgeblichen Bestimmung im EStG durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012 kann sich das Finanzamt bei der Beurteilung, ob die inhaltlichen Voraussetzungen für die Forschungsprämie vorliegen, der FFG als Gutachter bedienen bzw hat der Steuerpflichtige bei Geltendmachung der Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung ein Jahresgutachten der FFG vorzulegen. Ein Projektgutachten ist erforderlich, wenn der Abgabepflichtige einen „Forschungsbescheid“ des Finanzamtes erlangen möchte; dieser bietet Rechtssicherheit (für höchstens weitere drei Jahre), dass tatsächlich F&E vorliegt und kostet bei positiver Erledigung pro Forschungsprojekt EUR 1.000 bzw bei Ablehnung EUR 200. Die Neuregelungen gelten für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, sodass für Unternehmen mit einem abweichenden Bilanzstichtag für 2012 noch die bisherigen Regeln anwendbar sind.

Frascati-Manual.
Betreffend die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit lt Anhang I zur VO soll sich – abgesehen von einigen Klarstellungen – nichts ändern. Nach wie vor orientiert sich diese am „OECD Frascati-Manual“, wobei aufgrund eines dynamischen Verweises nun stets die aktuelle Fassung anzuwenden ist.

Forschungsaufwendungen.
Auch im Anhang II zur VO betreffend Verzeichnis der F&E-Aufwendungen tut sich nicht viel Neues. Die wesentlichste Neuerung ist, dass steuerfreie Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln offen von den Forschungsaufwendungen abzuziehen sind.

Anforderung der FFG-Gutachten.
Wirklich spannend wird es jedoch, wenn es um Anhang III zur Verordnung geht, der in seinem Teil A die der FFG zur Verfügung zu stellenden Informationen auflistet und in Teil B Aussagen zur Anforderung der FFG-Gutachten trifft. Die Informationen lt Teil A dienen der Plausibilitätsprüfung durch die FFG und umfassen beim Jahresgutachten Umsatz, Bilanzsumme, Beschäftigte in F&E sowie die Gesamtdarstellung der bemessungsrelevanten Aufwendungen. Die FFG prüft zwar nicht die Richtigkeit der Bemessungsgrundlage, jedoch soll die Kenntnis dieser Daten zur Beurteilung der inhaltlichen Qualität der Forschungstätigkeit von Relevanz sein. Die Forschungstätigkeit selbst ist in Forschungsprojekte und Forschungsschwerpunkte und nicht einzeln zuordenbare Investitionen zu gliedern. Schwerpunkte werden insbesondere dann zu beschreiben sein, wenn es mehr als 20 Forschungsprojekte gibt, denn hier kann die FFG die Grenze für die maximal zulässige Anzahl an Projekten setzen. Für die Anforderung des Jahresgutachtens kann die FFG eine Beschränkung mit 3.000 Zeichen pro Forschungsprojekt/-schwerpunkt und die allgemeinen Informationen einführen (bei der Anforderung des Projektgutachtens stehen 10.000 Zeichen zur Verfügung). Nur zum Vergleich: der Beitrag, den Sie gerade lesen, umfasst ca 5.000 Zeichen – es heißt sich also kurz zu fassen. Die Beschreibung hat im Wesentlichen folgende Punkte zu umfassen: Titel, Ziel, Inhalt, Methodik, Neuheit, Anteil an den Gesamtkosten sowie Beginn und Ende des Projektes. Nach Absenden der Gutachtensanforderung soll diese nicht mehr veränderbar sein und die FFG wird lediglich einmal den Kontakt mit dem Abgabepflichtigen suchen. Wie bereits berichtet, sind die Gutachten der FFG über Finanz-Online anzufordern.

Zeitdruck.
Die Beantragung der Forschungsprämie ist bis zur Rechtskraft des Einkommen-/Körperschaftsteuerbescheides für das betreffende Jahr zulässig. Zumeist werden die Steuererklärungen im Herbst des Folgejahres eingereicht und auch veranlagt (die Anspruchsverzinsung läuft schließlich ab 1. Oktober des Folgejahres). Der FFG steht für ihre Gutachten ein Zeitrahmen von zwei bis vier Monaten zur Verfügung. Bedenkt man nun die Zeit, die das Unternehmen zur Sammlung der für die Antragstellung erforderlichen Unterlagen benötigt, wird es somit reichlich knapp. Zur Erleichterung weisen die Erläuterungen zur Verordnung darauf hin, dass das Jahresgutachten schon angefordert werden kann, wenn die Kosten plus/minus 10% feststehen (wobei dann auch ein niedrigerer Betrag eingereicht werden darf). Vermutlich wird daher die „Quotenliste“ des Steuerberaters (Einreichung der Steuererklärung bis spätestens Ende März des zweitfolgenden Jahres) wieder an Bedeutung gewinnen.

Rechtsqualität.
Die Gutachten der FFG unterliegen der freien Beweiswürdigung durch das Finanzamt. Der Abgabepflichtige kann beim Finanzamt Einwände gegen die Beurteilung durch die FFG erheben oder auch Gegengutachten vorlegen.

Fazit.
Die fachlich versierte Prüfung der inhaltlichen Anforderungen an die Forschungsprämie lt OECD Frascati-Manual ist grundsätzlich zu begrüßen. Damit die Forschungsprämie rechtzeitig beantragt werden kann, dürften die daran interessierten Unternehmen und deren Berater keine Zeit verlieren. Allfällige Änderungen des Verordnungsentwurfes bleiben abzuwarten.

Georg Erdélyi
gerdelyi@deloitte.at

 

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