Wer nicht entschuldigt ist, muss offenlegen oder Strafe zahlen

Mit Budget-Begleitgesetz 2011 wurden die Zwangsstrafen zur Durchsetzung der Verpflichtung zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen verschärft. Der Oberste Gerichtshof legt überdies in seinen Entscheidungen im Zusammenhang mit der fristgerechten Einreichung der Jahresabschlüsse einen strengen Maßstab an.

Nicht nur, dass die nicht fristgerechte Einreichung zur Verhängung einer Zwangsstrafe sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen die Vertretungsorgane selbst führen kann, sind gemäß dem OGH-Urteil vom 15.3.2012 (6 Ob 32/12t) diese strengen Vorschriften auch auf die mit Formmängeln behaftete Einreichung (in Papierform) anzuwenden.

Strafhöhe.
Durch die obengenannte Novellierung wurden die im UGB enthaltenen Zwangsstrafen erheblich verschärft. Es ist nunmehr eine Zwangsstrafe von EUR 700 bis EUR 3.600 vorgesehen. Die Mindeststrafhöhe von EUR 700 ist unabhängig von der Größe des Unternehmens und wird bereits ab dem ersten Tag der Fristüberschreitung verhängt. Hierbei ist vor allem zu beachten, dass dies ohne vorangehende Androhung erfolgt. Wird der Offenlegungsverpflichtung trotz Verhängung einer Zwangsstrafe weiterhin nicht nachgekommen, wird alle zwei Monate nach Ablauf der ursprünglichen Offenlegungsfrist eine weitere Strafe verhängt. Da sich die Zwangsstrafen auf einen zweimonatigen Bestrafungszeitraum beziehen, besteht auch die Möglichkeit der gleichzeitigen Verhängung mehrerer Zwangsstrafen, wobei im Spruch jeder einzelnen Zwangsstrafverfügung der Bestrafungszeitraum eindeutig zu bezeichnen ist (OGH, 6 Ob 17/12m vom 16.2.2012). Weiters ist zu beachten, dass sich die Mindeststrafhöhe(!) bei weiteren Zwangsstrafen für mittelgroße bzw für große Kapitalgesellschaften auf EUR 2.100 bzw EUR 4.200 erhöht; die Höchststrafe beträgt sogar beachtliche EUR 10.800 bzw EUR 21.600.

Entschuldigungsgrund und Einspruch.
Von der Verhängung der Zwangsstrafe ist abzusehen, wenn der zur Offenlegung Verpflichtete offenkundig durch ein unvorgesehenes oder unabwendbares Ereignis an der fristgerechten Offenlegung gehindert war.  Gegen die Zwangsstrafe kann das jeweilige Organ bzw die Gesellschaft binnen 14 Tagen Einspruch erheben. Mit rechtzeitiger Erhebung des Einspruchs tritt die Zwangsstrafe ex lege außer Kraft und das ordentliche Verfahren wird eingeleitet. An dieser Stelle ist jedoch anzumerken, dass kein Verböserungsverbot  besteht, da das Verfahren von Amts wegen eingeleitet wird; es kann somit auch eine höhere Strafe verhängt werden.

Im Einspruch sind die Gründe für die Nichtbefolgung der Offenlegungspflicht anzugeben. Den Einspruchswerber trifft aber keine strenge Behauptungs- und Beweislast in dem Sinne, dass er schon im Einspruch den lückenlosen und schlüssigen Nachweis eines ihn an der rechtzeitigen Offenlegung hindernden unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses erbringen muss. Es genügt vielmehr eine zusammengefasste, stichwortartige Darstellung der Gründe. Reichen diese Angaben nicht aus um beurteilen zu können, ob tatsächlich ein Einstellungsgrund vorliegt, so hat das Gericht für deren Vervollständigung zu sorgen. (OLG Wien, RW0000515 vom 29.6.2011).

Einreichung.
Gemäß § 277 Abs 6 sind Jahresabschlüsse elektronisch einzureichen und in die Datenbank des Firmenbuchs aufzunehmen. Die mit dem Publizitätsrichtlinie-Gesetz für Kapitalgesellschaften verpflichtende elektronische Einreichung von Jahresabschlüssen gilt für Geschäftsjahre, die ab dem 31.12.2007 enden.  Für „kapitalistische Personengesellschaften“ (insb GmbH & Co KG), bei denen keine natürliche Person unbeschränkt haftender Gesellschafter ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen betreffend der Einreichung des Jahresabschlusses in gleicher Weise, da sie diesbezüglich den Kapitalgesellschaften gleichgestellt sind. Die Verpflichtung zur elektronischen Einreichung gilt jedoch nur für Kapitalgesellschaften, deren Umsatzerlöse in den letzten zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag des Jahresabschlusses EUR 70.000 überschritten haben. Kapitalgesellschaften mit einem  geringeren Umsatz können wählen, ob sie den Jahresabschluss in elektronischer Form oder in Papierform einreichen. Die in Papierform eingereichten Jahresabschlüsse müssen dabei für die Aufnahme in die Datenbank des Firmenbuchs geeignet sein.

Fazit.
Wie sich leicht erkennen lässt, führte die Novellierung des UGB und die strenge Auslegung des OGH zu einer erheblichen Verschärfung bei den Zwangsstrafen zur Durchsetzung der Offenlegung von Jahresabschlüssen. Sollte nun die Frist nicht eingehalten werden können, besteht auch die Möglichkeit einen vorläufigen Jahresabschluss einzureichen (OGH, 6 Ob 132/11x vom 18.7.2011).

Omid Ordubadi
o.ordubadi@bkp.at

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