Keine Übertragung stiller Reserven auf Briefkastengesellschaft einer Privatstiftung

Der Erwerb von Anteilen an einer funktionslosen, missbräuchlich zwischengeschalteten ausländischen Gesellschaft qualifiziert nicht für die Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerungen.

Sachverhalt.
Eine Privatstiftung übertrug im Rahmen einer Beteiligungsveräußerung aufgedeckte stille Reserven auf die Anschaffungskosten einer ausländischen Gesellschaft mit Sitz auf den Cayman Islands. Bei Erwerb der 100% Beteiligung wurde eine Erhöhung des Grundkapitals unter Zahlung eines Aufgeldes beschlossen. Das Aufgeld wurde in einen ‚Cayman Funds‘ veranlagt, welcher nach Maßgabe der vorab vom Stiftungsvorstand vorgegebenen Veranlagungspolitik von einer Schweizer Bank verwaltet wurde. Die Finanzbehörde sah darin einen Gestaltungsmissbrauch, da die Geschäftsführung der ausländischen Gesellschaft über keine ausreichenden Entscheidungsbefugnisse sowie über keine personellen und sachlichen Ressourcen verfüge. Die Übertragung stiller Reserven auf die Beteiligung an der ausländischen Gesellschaft in Höhe des Agios wurde versagt, da diese nicht über das Vermögen verfügen könne und somit dem Agio kein höherer innerer Wert gegenüberstehe. Der UFS, folgte der Auffassung des Finanzamtes und rechnete der Privatstiftung – wegen missbräuchlicher Gestaltung – die Einkünfte aus der Kapitalveranlagung unmittelbar zu, jedoch anerkannte er grundsätzlich die Übertragung der stillen Reserven.

Entscheidung des VwGH.
Der Verwaltungsgerichtshof leistete mit Erkenntnis vom 26.4.2012 (2009/15/0220) der Amtsbeschwerde gegen die Übertragung der stillen Reserve Folge. Liegt nämlich ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vor und wäre eine Direktveranlagung der Mittel die angemessene Gestaltung, dann muss davon ausgegangen werden, dass diese Mittel bei der Privatstiftung verblieben sind und somit das wirtschaftliche Eigentum daran nie aufgegeben wurde. Aus diesem Grund könne auch von keiner Anschaffung von Anteilen an einer Körperschaft ausgegangen werden, welche allerdings für die Übertragung stiller Reserven Voraussetzung gewesen wäre.

Hintergrund.
Grundsätzlich ist die Übertragung stiller Reserven auf Anschaffungskosten von Beteiligungserwerben von mehr als 10% durch eine Privatstiftung gemäß § 13 Abs 4 KStG zulässig und – abgesehen von den gesetzlich ausgeschlossenen Beteiligungserwerben im Nah-/Einflussbereich der Stiftung („Konzernklausel“) – eine Einschränkung der Übertragung nicht vorgesehen. So ist in der Praxis insbesondere gängig, eine österreichische Kapitalgesellschaft zu errichten und im Wege einer ausreichend hohen Kapitalerhöhung (mit Agio) die Übertragung stiller Reserven durchzuführen. Wird aber ein wirtschaftlich unangemessener Schritt gesetzt, wie etwa die Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft nur zu dem Zweck, liquide Mittel nach Vorgabe der Privatstiftung zu veranlagen, dann ist darin eine missbräuchliche Gestaltung zu sehen und es kommt zu einer Zurechnung von Einkünften zur Privatstiftung und einer Versagung der Übertragung stiller Reserven.

Fazit.
Aus den Aussagen des VwGH lässt sich ableiten, dass die Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft dann als wirtschaftlich unangemessen und demnach als Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu qualifizieren ist, wenn diese nur dazu dient, die liquiden Mittel weiter nach den Direktiven des österreichischen Stiftungsvorstandes zu veranlagen und die ausländische Gesellschaft sonst keine eigene erwerbswirtschaftliche Funktion verfolge. Für die Zulässigkeit einer Übertragung stiller Reserven auf Anteile an einer ausländischen (Veranlagungs-)Gesellschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung ist somit wesentlich, dass die übertragenen finanziellen Mittel auch tatsächlich wirtschaftlich der ausländischen Gesellschaft zurechenbar sind und die ausländische Gesellschaft über diese Mittel selbst (ohne detaillierte Vorgabe durch den österreichischen Stiftungsvorstand) disponieren kann.

Peter Primik
pprimik@deloitte.at

 

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