Kurz-News EuGH: Keine Versagung des Vorsteuerabzugs allein wegen Unregelmäßigkeiten beim Rechnungsaussteller

Die ungarischen Behörden verweigerten dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug, da beim Rechnungsaussteller Unregelmäßigkeiten bei der Erfüllung der umsatzsteuerlichen Pflichten festgestellt worden waren. Im Rahmen von Überprüfungen hatte sich nämlich unter anderem herausgestellt, dass der Lieferant tatsächlich keine Verfügungsmacht über die gelieferten Gegenstände hatte.

EuGH: Versagung des Vorsteuerabzugs nur bei „Wissen (müssen)“.
Der EuGH (21. 6. 2012, C-80/11 und C-142/11, Mahagében und David) betont, dass die Versagung des Vorsteuerabzugs nur dann zulässig ist, wenn aufgrund „objektiver Umstände“ feststeht, dass der Steuerpflichtige über Betrugsvorgänge beim Lieferer „wusste oder wissen hätte müssen“. Es obliegt der Steuerbehörde, die objektiven Umstände des „Wissen (müssen)“ rechtlich hinreichend nachzuweisen. Die Finanzverwaltung kann nicht generell verlangen, dass der Rechnungsempfänger überprüft, ob der Aussteller die Verfügungsmacht über die gelieferten Gegenstände hatte und seinen umsatzsteuerlichen Pflichten ordnungsgemäß nachkommt. Diese Überprüfung ist nämlich grundsätzlich Aufgabe der Steuerbehörden. Nur wenn hinreichende Verdachtsgründe für den Empfänger vorliegen, hat dieser zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten genauere Auskünfte über den Lieferer oder Leistenden einzuholen.

Fazit.
Das Urteil ist in Österreich bei Anwendung und Auslegung des § 12 Abs 1 Z 1 UStG, der die Sorgfaltspflichten des Rechnungsempfängers festlegt, zu beachten. Im Salzburger Steuerdialog 2008 ging die österreichische Finanzverwaltung bislang davon aus, dass der Steuerpflichtige beweisen müsse, dass er den Steuerbetrug durch seinen Vorlieferanten nicht wissen musste. Im Lichte dieses EuGH-Urteils liegt die generelle Überprüfungspflicht bestehender Unregelmäßigkeiten als auch die Beweislast für das „Wissen müssen“ der Unregelmäßigkeit jedoch bei den Steuerbehörden. Die von den österreichischen Finanzbehörden vertretene Beweislastumkehr ist daher unzutreffend.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

 

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