Neues zur Sozialversicherung in der EU

Im Zusammenhang mit Auslandstätigkeiten von Arbeitnehmern stellt sich immer wieder die Frage, welches Sozialversicherungsrecht anzuwenden ist. Kürzlich sind dazu diverse Klarstellungen in Kraft getreten (Verordnung (EU) Nr 465/2012). 

Beschäftigung in zwei oder mehr Mitgliedstaaten.
Nach wie vor gibt es für Arbeitnehmer, die in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten beschäftigt sind, zwei Möglichkeiten, um im Sozialversicherungssystem ihres Wohnsitzstaates zu verbleiben. Einerseits ist dies der Fall, wenn der Arbeitnehmer einen wesentlichen Teil seiner Tätigkeit –  die sind mindestens 25 % – im Wohnsitzstaat ausübt. Andererseits gilt dies bei mindestens zwei Arbeitgebern mit Sitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten außerhalb des Wohnsitzstaates, wenn gar keine bzw eine geringere als 25%ige Tätigkeit im Wohnsitzstaat vorliegt.

  • Beispiel 1: Ein in Österreich wohnhafter Arbeitnehmer mit einem österreichischen und einem rumänischen Arbeitgeber müsste mindestens 25 % seiner Tätigkeit in Österreich ausüben, um in seinem Wohnsitzstaat sozialversichert bleiben zu können.
  • Beispiel 2: Ein in Österreich wohnhafter Arbeitnehmer mit einem ungarischen und einem rumänischen Arbeitgeber kann unabhängig vom Tätigkeitsausmaß in Österreich dem österreichischen Sozialversicherungssystem unterstellt bleiben.

Mehrere Tätigkeitsorte im Rahmen eines einzigen Dienstverhältnisses.
In diesem Fall bleibt weiterhin der Sitzstaat des Arbeitgebers zuständig, außer der Arbeitnehmer erbringt mindestens 25 % seiner Tätigkeit im Wohnsitzstaat.

Geringfügige Tätigkeiten.
Mit der neuen Verordnung wurde nun klargestellt, dass marginale Tätigkeiten bei der Bestimmung der Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt werden. Als Richtwert gelten 5 % des Beschäftigungsausmaßes.

Zuständigkeit des Sitzstaates des Arbeitgebers.
Die neue Verordnung enthält weiters eine Aufzählung von Konstellationen, die im Umkehrschluss zu den beiden obigen Varianten zur Zuständigkeit des Sitzstaates des Arbeitgebers führen. Dies gilt, wenn lediglich ein Dienstverhältnis mit einem Arbeitgeber außerhalb des Wohnsitzstaates vorliegt oder wenn mehrere Dienstverhältnisse mit Arbeitgebern außerhalb des Wohnsitzstaates, jedoch innerhalb eines einzigen Mitgliedstaates vorliegen – immer unter der Annahme, dass kein wesentlicher Teil der Tätigkeit im Wohnsitzstaat ausgeübt wird. Ausdrücklich angeführt wird auch der Fall, in dem ein Arbeitnehmer mehrere Dienstverhältnisse hat und die Arbeitgeber ihren Sitz in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten haben, von denen zwar einer der Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers ist, in welchem jedoch kein wesentlicher Teil der Tätigkeit ausgeübt wird. In diesem Fall ist nach der Verordnung der Sitzstaat des ausländischen Arbeitgebers zuständig.

Übergangsregelung.
Ändert sich durch Inkrafttreten dieser Verordnung der für die Sozialversicherung zuständige Mitgliedstaat, so bleiben für die Betroffenen weiterhin die bisherigen Rechtsvorschriften anwendbar, sofern ihr vorherrschender Sachverhalt gleich bleibt und sie nicht den Ausschluss des Übergangszeitraumes beantragen. Dies jedoch nur innerhalb eines Zeitraumes von maximal zehn Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung

Besatzungsmitglieder von Luftfahrtunternehmen.
Bisher war nicht ausdrücklich geregelt, wo die Crew von Flugzeugen ihren Tätigkeitsort hat. Nunmehr gilt für diese Personen als Tätigkeitsort der Ort ihrer Heimatbasis. Dies ist der Ort, an dem der Dienst des Mitarbeiters gewöhnlich beginnt und endet.

Fazit.
Ein Arbeitnehmer, der in zwei oder mehr Mitgliedstaaten beschäftigt ist, benötigt entweder zwei oder mehrere Arbeitgeber in mindestens zwei vom Wohnsitzstaat verschiedenen Mitgliedstaaten oder ein Tätigkeitsausmaß von mindestens 25% im Wohnsitzstaat, um im Sozialversicherungssystem seines Wohnsitzstaates verbleiben zu können. Besondere Regeln gelten für die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland…

Alexandra Fölsner
afoelsner@deloitte.at

 

 

 

 

Michaela Burgstaller-Donner
mburgstallerdonner@deloitte.at

 

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