Grenzüberschreitender Bargeldverkehr kann teuer werden

Werden mitgeführte Barmittel von mehr als EUR 10.000 beim Grenzübertritt von einem Nicht-EU-Land in einen EU Mitgliedsstaat nicht gemeldet oder werden Auskunftspflichten im EU-Binnenmarkt verletzt, drohen empfindliche Geldstrafen in Österreich und im jeweiligen Mitgliedstaat.

Rechtliche Grundlagen.
Für den grenzüberschreitenden Bargeldverkehr gilt europaweit einheitlich eine Grenze von EUR 10.000 pro Person. Übersteigt der mitgeführte Geldbetrag (Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel) diesen Wert, muss dies bei der Zollbehörde gemeldet werden. Unter „gleichgestellten Zahlungsmitteln“ sind übertragbare Inhaberpapiere, unvollständige Papiere (fehlende Unterschrift bspw Travellers Cheques) sowie Gold und andere Edelmetalle zu verstehen. Die Meldepflicht gilt nur beim Grenzübertritt zwischen einem Nicht-EU-Staat und einem EU-Staat, also für Österreich Grenzübertritte von der Schweiz und Liechtenstein, sowie bei Durchschreiten des Zollkorridors an Flughäfen. Im Binnenverkehr besteht lediglich auf Nachfrage eines Zollbeamten Auskunftspflicht über die Herkunft, den wirtschaftlich Berechtigten und den Verwendungszweck der Geldmittel.

Finanzstrafrechtliche Konsequenzen.
Wer bei einer zollamtlichen Überwachung des Bargeldverkehrs vorsätzlich oder fahrlässig eine Anmeldepflicht verletzt oder sonst unrichtige oder unvollständige Angaben macht, macht sich der Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr iSd § 48b FinStrG schuldig. Die Tat ist bei vorsätzlicher Begehung mit einer Geldstrafe von bis zu EUR 50.000 bzw bei fahrlässiger Begehung bis zu EUR 5.000 zu ahnden. Im Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 ist eine Erhöhung der Geldstrafen auf bis zu EUR 100.000 bei Vorsatz bzw EUR 10.000 bei Fahrlässigkeit vorgesehen.

Begehung im Ausland.
Wählt der Steuerpflichtige beispielsweise nicht den direkten Weg über die Grenze nach Österreich, sondern über ein Nachbarland, blühen empfindlichere Strafen. Bei einem Aufgriff durch die ausländischen Zollbehörden kann diese den Bargeldbetrag sicherstellen. Der Verstoß gegen die Meldevorschriften ist beispielsweise in Italien mit einer Strafe von 30% bis 50% bedroht. In Deutschland kann ein solcher Verstoß mit einer Geldbuße von bis zu EUR 1 Mio geahndet werden. Abgestellt wird nur auf den Grenzübertritt mit Bargeld, das Verkehrsmittel ist unbedeutend. Wird die Person in weiterer Folge beim Grenzübertritt vom EU-Ausland oder im Binnenmarkt nach Österreich oder in Österreich selbst von der Zollbehörde angehalten und befragt, besteht Auskunftspflicht. Wird diese Pflicht verletzt, ist der Finanzstraftatbestand neuerlich erfüllt.

Fazit.
Vorsicht beim grenzüberschreitenden Bargeldverkehr! Schon bei geringer Überschreitung der Wertgrenze besteht Melde- bzw Auskunftspflicht. Wird diese verletzt, drohen sowohl in Österreich als auch in den anderen EU-Mitgliedsländern strenge Strafen.

Hubertus Seilern-Aspang
hseilernaspang@deloitte.at

 

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