Zündstoff: Die zivilrechtliche Nichtigkeit des Jahresabschlusses

Dass Bilanzen nicht immer richtig sind, ist bekannt. Dass die Bilanzfälschung ein strafrechtliches Delikt ist, ist mittlerweile ebenfalls bekannt. Weithin unbekannt ist hingegen, dass ein unrichtiger Jahresabschluss auch zivilrechtlich nichtig sein kann.

Das hat weitreichende Folgen, etwa wenn aufgrund des nichtigen Jahresabschlusses Dividenden ausgeschüttet wurden, die dann von den Aktionären zurückgefordert werden.

Nichtigkeit.
Die zivilrechtliche Nichtigkeit des Jahresabschlusses ist in § 202 AktG geregelt, dessen Grundsätze auch auf die GmbH analog angewendet werden. Unter anderem ist der Jahresabschluss nichtig, wenn der Vorstand oder der Aufsichtsrat bei der Feststellung nicht ordnungsgemäß mitgewirkt hat (Z 1) oder der Jahresabschluss mit dem Wesen der Aktiengesellschaft unvereinbar ist oder durch seinen Inhalt Gläubigerschutzvorschriften verletzt werden (Z 2).

Prüfungsmaßstab.
Grundlage des Prüfungsmaßstabes für Inhaltsmängel bilden die Vorschriften des UGB. Der Jahresabschluss soll gemäß § 222 Abs 2 UGB ein möglichst getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermitteln. Die Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung („GoB“) sind zu befolgen. Daher ist der Jahresabschluss nichtig, wenn in Ansehung der Schwere des Rechtsverstoßes seine Informationsfunktion beeinträchtigt ist. Insbesondere mit dem Wesen der AG unvereinbar ist, wenn das Gesellschaftsvermögen durch eine unzulässige Gewinnausschüttung geschmälert wird.

Wesentlichkeitsschwelle.
Allerdings führen nur solche Verletzungen von Bilanzierungsvorschriften zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses, die wesentlich bzw erheblich sind. Im Zusammenhang mit dem Delikt der Bilanzfälschung hat sich der OGH im BAWAG-Erkenntnis (14Os143/09z vom 23.12.2010) erstmals zur Frage der Wesentlichkeitsschwelle für die Nichtigkeit des Jahresabschlusses geäußert. Erhebliche, zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses führende Fehler sind solche, „die auf Unrichtigkeiten oder Verstöße zurückzuführen sind, die wegen ihrer Größenordnung oder Bedeutung einen Einfluss auf den Aussagewert der Rechnungslegung für die Abschlussadressaten haben.“ Andererseits ist Unwesentlichkeit dann anzunehmen, „wenn trotz Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage des Unternehmens nicht verzerrt dargestellt wird“.

Rechtsfolgen.
Für die Ausschüttung einer Dividende ist ein Hauptversammlungsbeschluss notwendig. Allerdings ist ein solcher Beschluss nichtig, wenn er auf Grundlage eines nichtigen Jahresabschlusses gefasst wurde. Weder die Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Inhaltsmängeln noch die Nichtigkeit eines darauf basierenden Hauptversammlungsbeschlusses heilen durch Zeitablauf. Insbesondere wird der Hauptversammlungsbeschluss nicht im Firmenbuch eingetragen und unterliegt damit keiner richterlichen Kontrolle. Somit ist eine Heilung dieser Nichtigkeit ausgeschlossen.

Einlagenrückgewähr.
In weiterer Folge kann ohne wirksamen Gewinnverwendungsbeschluss kein konkreter Dividendenanspruch der Aktionäre begründet werden. Eine dennoch vorgenommene Auszahlung einer Dividende bildet einen offenen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, bei dem sowohl das Verpflichtungs- als auch das Verfügungsgeschäft absolut nichtig sind. Daraus folgt die Rückforderbarkeit des ausgeschütteten Gewinns gemäß § 52 iVm 56 Abs 3 AktG gegen die durch die Ausschüttung bereicherten Aktionäre.

Fazit.
Ein Verteidigungsargument steht den Aktionären bzw. Gesellschaftern jedoch offen: Waren sie bei Bezug der (nichtigen) Dividende gutgläubig, durften sie also auf die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses vertrauen, so können sie die Dividende behalten. Das soll vor allem Kleinaktionäre schützen. Großaktionäre, die eng in die Belange der Gesellschaft eingebunden sind, können sich hingegen in der Regel auf dieses Argument nicht berufen, weil bereits leichte Fahrlässigkeit den Aktionär rückerstattungspflichtig macht.

Felix Prändl
f.praendl@bkp.at

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Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
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