Kurz-News VwGH: Vorrang der Rechtsrichtigkeit vor Rechtssicherheit

Über die Rechtswidrigkeit ist nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Aufhebungsantrages zu entscheiden.

Sachverhalt.
Ein Steuerpflichtiger musste im Jahr 2010 Kinderbetreuungsgeld aus 2004 zurückzahlen. Einige Monate später hat der VfGH die zugrundeliegende Bestimmung als verfassungswidrig aufgehoben, womit sie ab diesem Zeitpunkt für sämtliche Behörden und Gerichte nicht mehr anwendbar war. Dies kam im Ergebnis einer rückwirkenden Aufhebung für noch nicht entschiedene Fälle gleich. Der Steuerpflichtige brachte daraufhin einen Antrag nach § 299 BAO ein, um die Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldes zu bekämpfen, womit er auch vor dem UFS durchdrang. Das Finanzamt brachte den Fall vor den VwGH mit der Begründung, es läge ein bereits entschiedener Fall vor, auf den die Aufhebung des Gesetzes noch nicht anwendbar wäre.

Erkenntnis.
Spricht der VfGH in einem aufhebenden Erkenntnis aus, dass ein Gesetz nicht mehr anzuwenden ist, so können anschließend auch die bereits rechtskräftigen Abgabenbescheide gemäß § 299 BAO aufgehoben werden, obwohl sie im Zeitpunkt ihrer Erlassung (noch) rechtskonform waren. Grundvoraussetzung ist, dass die Einjahresfrist noch nicht abgelaufen ist. Die Begründung liegt darin, dass der Gesetzgeber innerhalb dieser Jahresfrist die Rechtsrichtigkeit eines Bescheides höher wertet als dessen Rechtsbeständigkeit. Lediglich bei geringfügigen Rechtswidrigkeiten ohne wesentliche Folgen kann eine Bescheidaufhebung unterbleiben. Der VwGH hat daher dem Steuerpflichtigen und dem UFS Recht gegeben und die Amtsbeschwerde abgewiesen (VwGH 2012/17/0146 vom 20.6.2012).

Astrid Kristof
akristof@deloitte.at

 

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