VfGH bestätigt: Energieabgabe-Vergütung nur für Produktionsbetriebe

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat kürzlich die Einschränkung der Energieabgabe-Vergütung (EnAbgV) auf Produktionsbetriebe bestätigt und damit der Bescheidbeschwerde eines Kärntner Hoteliers eine Abfuhr erteilt.

Aufgrund einer Initiative der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) wurde ein Musterverfahren gegen die Abschaffung der EnAbgV für Dienstleistungsbetriebe geführt, über das der VfGH nun in seiner Herbst-Session entschieden hat.

Hintergrund ist die mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 erfolgte Einschränkung der EnAbgV auf Produktionsbetriebe. Dienstleitungsbetriebe kommen hingegen ab dem Jahr 2011 nicht mehr in den Genuss der EnAbgV. Besonders betroffen davon sehen sich davon die österreichischen Hoteliers, da diese in der Regel energieintensive Anlagen betreiben (Schwimmbäder, Wellnessbereiche, Klimaanlagen etc.).

Ein Kärntner Hotelier hat daher die Verletzung mehrerer verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte, insbesondere die gleichheitswidrige Differenzierung zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben, in der Beschwerde vor dem VfGH geltend gemacht. Der VfGH hat jedoch entschieden, dass es dem Gesetzgeber freisteht, zwischen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben zu differenzieren und letztere von der EnAbgV auszuschließen. Die sachliche Rechtfertigung für diese Differenzierung sieht der VfGH darin begründet, dass Dienstleistungsbetriebe der Tourismusbranche standort- und personengebundene Leistungen anbieten, während der typische Produktionsbetrieb Güter erzeugt, die global gehandelt werden können.

Übrigens: Auch gegen die Entscheidung des UFS Wien, wonach es erst mit 1. Februar 2011, nicht schon mit 1. Jänner 2011, zu einem Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgaben-Vergütung kommt, ist eine Amtsbeschwerde beim VwGH anhängig (UFSW GZ RV/1283-W/12 vom 25.07.2012).

VfGH vom 4. Oktober 2012, Zl. B 321/12

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