Abgabenänderungsgesetz 2012 – Regierungsvorlage – Ertragsteuern

In unseren BTN Nr. 14 und Nr. 15 haben wir über den Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 informiert. Am 16. Oktober 2012 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2012 beschlossen. Wesentliche Änderungen finden Sie nachstehend im Überblick:

Einkommensteuergesetz

Bilanzberichtigung.
Die Verpflichtung zur Bilanzberichtung nach § 4 Abs 2 EStG soll im Interesse der Rechtsrichtigkeit erweitert werden. Nun soll durch Ansatz von Zu- oder Abschlägen auch eine steuerwirksame Korrektur von Fehlern möglich sein, die ihre Wurzel in bereits verjährten Zeiträumen haben, und deren Folge­wirkungen in noch nicht verjährte Veranlagungszeit­räume hineinreichen. Die Fehlerkorrektur soll nunmehr im Rahmen einer Bescheidberichtigung nach § 293b BAO durchgeführt werden. Mit Inkrafttreten dieser Regelung am 1.1.2013 soll daher § 293c BAO, der bislang eine ähnliche verfahrensrechtliche Regelung beinhaltete, entfallen.

Abzugsfähigkeit von Spenden.
Die Abzugsfähigkeit von Spenden soll nun mit 10 % des Gewinnes vor Berücksichtigung eines Gewinnfrei­betrages bzw. 10 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des laufenden Jahres begrenzt sein. Bisher war das vorangegangene Wirtschaftsjahr maßgeblich.

Grundstücksveräußerung gegen Rente.
Wird der Erlös aus der Veräußerung eines Grundstücks in Form einer Rente ausbezahlt, ist der besondere Immo-ESt Steuersatz iHv 25 % nicht anwendbar. Dies gilt jedoch nur bei der Besteuerung nach dem Zufluss-/Abfluss Prinzip (Einnahmen-/Ausgaben Rechnung § 4 Abs 3 EStG; Überschussrechnung § 19 EStG).

Veräußerung eines Anteils an einer vermögens­verwaltenden Personengesellschaft.
Nach einer kürzlich ergangenen Entscheidung des UFS (UFS Wien, RV/1060-W/09, RV/1225-W/10 vom 21.12.2011) galten Anteile an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft im Veräußerungsfall als eigenes Wirtschaftsgut, ohne dass ein Durchgriff auf die anteiligen Vermögensgegenstände erfolgte. Nun soll die Veräußerung eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft eine Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter darstellen.

Veranlagungspflicht bei Freibetragsbescheid.
Wurde bei der Lohnverrechnung für das jeweilige Kalenderjahr ein Freibetragsbescheid berücksichtigt, soll dies in jedem Fall zu einer Veranlagungspflicht des Arbeitnehmers führen (§ 41 Abs 1 Z 4 EStG).

Einkünfte aus Kapitalvermögen.
Um die korrekte Durchführung des Verlustausgleichs für einzelne Steuerpflichtige ermöglichen zu können, sollen Einkünfte aus Depots mit mehreren Depotinhabern vom Verlustausgleich künftig ausgeschlossen sein.

Einkünfte aus unverbrieften Derivaten sollen künftig einem besonderen 25 %igen Steuersatz unterliegen, wenn eine der Kapitalertragsteuer entsprechende Steuer freiwillig erhoben wird.

Forschungsprämie.
Es soll klargestellt werden, dass die Begutachtung durch die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) für alle Prämien erforderlich ist, die Wirtschaftsjahre betreffen, die nach dem 31.12.2011 beginnen. Weiters soll die Anforderung und Übermittlung der Gutachten der FFG auf elektronischem Weg via FinanzOnline erfolgen.

Umgründungssteuergesetz

Ausschüttungsfiktion bei Importverschmelzung.
Die Ausschüttungsfiktion bei einer Importverschmelzung von Gesellschaften mit passiven Einkünften aus Niedrigsteuerländern (§ 10 Abs 4 KStG) soll nunmehr bei jeder Konzernverschmelzung gelten (zB Verschmelzung auf Schwesterngesellschaft, Down-Stream Verschmelzung) und nicht nur bei Mutter-Tochter-Beziehungen. Die neue Regelung des § 3 Abs 1 Z 3 UmgrStG soll für Verschmelzungen gelten, die nach dem 31.12.2012 beim Firmenbuch angemeldet werden.

Ausschüttungsfiktion bei Umwandlungen.
Mit dem Tag der Anmeldung des Umwandlungs­beschlusses zur Eintragung in das Firmenbuch soll das Gewinnkapital der übertragenden Körperschaft als offen an die Rechtsnachfolger ausgeschüttet gelten. Das Gewinnkapital soll – künftig vereinfacht – der Unterschiedsbetrag zwischen dem Umwandlungskapital iSd § 8 Abs 5 UmgrStG und den vorhandenen Einlagen iSd § 4 Abs 12 EStG zum Umwandlungs­stichtag sein (§ 9 Abs 6 UmgrStG).

Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Über weitere Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Breaking Tax News Nr. 21_2012 DEUTSCH

Breaking Tax News Nr. 21_2012 ENGLISCH

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.