EuGH: Lieferung von Privatjets kann umsatzsteuerbefreit sein

Der Erwerb und die Nutzung von Privatjets kann für vielreisende Unternehmer zeit- und kostensparend sein. In einem aktuellen Urteil widmet sich der EuGH umsatzsteuerlichen Fragen, die sich bei der Anschaffung eines Privatflugzeugs stellen können.

Hintergrund.
Nach der MwStSystRL ist die Lieferung und Vermietung von Luftfahrzeugen, die von Luftfahrtgesellschaften verwendet werden, die hauptsächlich im entgeltlichen internationalen Verkehr tätig sind, von der Umsatzsteuer befreit. Vor den finnischen Behörden war strittig, ob es für die Anwendung dieser Befreiung schädlich ist, wenn das erworbene Flugzeug ausschließlich für internationale Reisen des Hauptgesellschafters der erwerbenden Gesellschaft eingesetzt wird. Zudem hatte das Gericht auch Zweifel darüber, ob der Erwerber des Flugzeugs selbst im internationalen Verkehr tätig sein muss oder ob es auch ausreichend ist, wenn das Flugzeug durch eine andere Gesellschaft für internationale Flüge eingesetzt wird.

Charterflugzeuge.
Nach Meinung des EuGH (19. 7. 2012, C-33/11, A Oy) ist es für die Anwendung der Befreiung nicht entscheidend, ob das Flugzeug im Linien- oder Charterverkehr eingesetzt wird. Auch Flugzeuge, die für internationale Charterflüge im Auftrag von Unternehmen oder Privatpersonen verwendet werden, sind daher von der Befreiung erfasst.

Käufer muss selbst nicht Luftfahrtgesellschaft sein.
Für die Anwendung der Befreiung ist es nach Ansicht des EuGH nicht entscheidend, ob der Erwerber selbst den internationalen Verkehr durchführt oder dies durch eine andere Gesellschaft (meist der Halter) erfolgt. Die Lieferung eines Flugzeugs ist daher auch dann umsatzsteuerbefreit, wenn der Erwerber das betreffende Flugzeug für Zwecke der Durchführung von entgeltlichen internationalen Flügen durch eine andere Gesellschaft erwirbt, dh an diese vermietet. Einschränkend gibt der EuGH zu bedenken, dass anderes dann gelten könnte, wenn es sich um eine rein künstliche Gestaltung handelt, die allein dem Zweck der Inanspruchnahme von Steuervorteilen dient.

Fazit.
Auch die Lieferung von Privatjets, die für private und geschäftliche Reisen eingesetzt werden, kann unter die Umsatzsteuerbefreiung des § 9 Abs 2 Z 1 UStG fallen. Der Erwerber des Flugzeugs muss hierfür selbst kein Luftverkehrsunternehmer im Sinne der BMF-„Flugliste“ sein (Liste der begünstigen Luftverkehrsunternehmer; wird jährlich neu veröffentlicht). Es ist vielmehr ausreichend, wenn das Flugzeug vom Erwerber an eine Gesellschaft vermietet wird, die entgeltliche internationale Flüge durchführt. Die vom EuGH entwickelten Missbrauchsgrundsätze sind allerdings zu beachten.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

 

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