Abgabenänderungsgesetz 2012 – Regierungsvorlage – Umsatzsteuer und Verfahrensrecht

In unseren BTN Nr. 14 und Nr. 15 haben wir über den Begutachtungsentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2012 informiert. Am 16. Oktober 2012 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2012 beschlossen. Wesentliche Änderungen finden Sie nachstehend im Überblick:

Umsatzsteuergesetz

Leistungsortregelung.
Die langfristige Vermietung (mehr als 30 Tage) von Beförderungsmitteln an Nichtunternehmer soll ab 01. Jänner 2013 am Empfängerort, also dort wo der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, steuerbar sein.

Normalwertregelung.
Weicht das Entgelt für Lieferungen oder sonstige Leistungen aus außerbetrieblichen Motiven vom Normalwert ab, so ist dieser als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage anzusetzen, wenn

  • der Empfänger nicht oder nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist und das Entgelt unter dem Normalwert liegt,
  • der Umsatz unecht befreit ist (ausgenommen nach § 6 Abs 1 Z 27) und das Entgelt unter dem Normalwert liegt, oder
  • der leistende Unternehmer nicht oder nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist und das Entgelt über dem Normalwert liegt.

Rechnungsausstellung.
Die Rechnungsausstellung soll sich auch dann nach den Vorschriften des österreichischen Rechts richten, wenn der Umsatz als in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt gilt. Bestimmt sich der Leistungsort nach der Grundregel (§ 3a Abs 6 UStG), soll bis spätestens 15. des Folgemonats eine Rechnung auszustellen sein.

Elektronische Rechnungen.
Auch elektronische Rechnungen sollen zum Vorsteuer­abzug berechtigen, ohne dass es einer Signatur iSd Signaturgesetzes bedarf, sofern Echtheit, Unversehrtheit und Lesbarkeit gewährleistet sind. Der Rechnungs­empfänger muss jedoch der Verwendung der elektronischen Rechnung zustimmen (§ 11 Abs 2 UStG).

Istbesteuerung.
Ab 2013 soll das Recht  auf Vorsteuerabzug bei Istbesteuerung erst im Zeitpunkt der Bezahlung der bezogenen Leistungen zustehen.

Reverse-Charge.
Künftig schließt ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Leistenden im Inland den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger nicht mehr aus, wenn der Leistende im Inland weder seinen Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit, noch eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat.

BAO

Ausfallhaftung für faktische Geschäftsführer.
Die Ausfallhaftung für Abgaben soll auf Personen erweitert werden, die entweder faktische Geschäfts­führer sind oder die den Vertreter dahingehend beeinflussen, dass abgabenrechtliche Pflichten durch den Vertreter verletzt werden (§ 9a BAO).

Bescheidzustellung nur mehr via FinanzOnline.
Ab 2013 sollen die behördlichen Erledigungen und Mitteilungen – somit Bescheide und auch Buchungsmitteilungen – nur mehr elektronisch über FinanzOnline zugestellt werden. Eine vorherige Zustimmung des Empfängers soll dafür nicht mehr notwendig sein.

Finanzstrafgesetz

Selbstanzeige.
Im Falle der Erstattung einer Selbstanzeige betreffend USt-Vorauszahlungen anlässlich der Umsatzsteuerjahres­erklärung soll es keiner Zuordnung der Verkürzungs­beträge zu den einzelnen davon betroffenen Voran­meldungszeiträumen bedürfen (§ 29 Abs 7 FinStrG).

Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Über weitere Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

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