Ausufernde Rechtsauslegung zur beschränkten Steuerpflicht von Zinsen!

Ausländische Darlehensgeber sind in Österreich mit Zinserträgen beschränkt steuerpflichtig, sofern eine unmittelbare oder mittelbare Besicherung des Darlehens durch inländischen Grundbesitz vorliegt. Die Rechtsansicht des BMF steht hierbei in krassem Widerspruch zur VwGH-Rechtsprechung. 

Gesetzeslage.
Gemäß § 98 Abs 1 Z 5 lit b EStG unterliegen Zinszahlungen in das Ausland bei unmittelbarer oder mittelbarer Besicherung mit inländischem Grundvermögen bzw vergleichbaren Rechten (zB Baurecht) nach innerstaatlichem Recht der beschränkten Steuerpflicht. Unter der unmittelbaren Besicherung werden „klassische“ Sicherungsinstrumente wie etwa die Verpfändung des Grundvermögens (Hypothek) oder die Einräumung eines Sicherungseigentumes mit grundbücherlicher Eintragung verstanden. Eine mittelbare Besicherung liegt nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung lediglich dann vor, wenn eine Einverleibung eines Pfandrechtes im Grundbuch ohne Mitwirkung des Schuldners möglich ist. Dies ist etwa der Fall, wenn eine allen Formvorschriften entsprechende, einverleibungsfähige Pfandbestellungsurkunde vorliegt, ohne dass diese bereits beim Grundbuch vorgelegt wurde.

BMF-Rechtsauslegung zur Mittelbarkeit.
Entgegen der klaren VwGH-Rechtsprechung wird vom BMF eine viel weitere Interpretation der „Mittelbarkeit“ der Besicherung mit Grundvermögen vertreten. Nach den Einkommensteuerrichtlinien liegt etwa eine mittelbare Besicherung bereits bei einer Besicherung mit Betriebsvermögen, zu welchem inländische Liegenschaften gehören, vor. Im Protokoll zum Salzburger Steuerdialog 2012 wird darüber hinaus bereits im Falle eines ausländischen Darlehensgebers bei einem Darlehen an seine 100%ige grundstücksbesitzende Inlandsgesellschaft eine mittelbare Besicherung gesehen, auch wenn eine Nachrangigkeit gegenüber anderen Gläubigern gegeben ist. Begründet wird dies damit, dass in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine mittelbare Besicherung aufgrund der jederzeitigen (faktischen) Zugriffsmöglichkeit (durch die Eigentümerstellung) auf die inländische Liegenschaft vorliegen soll.

Rechtliche Würdigung.
Die klare Rechtsprechung des VwGH fordert für das Vorliegen einer Besicherung eine eindeutige und ohne Mitwirkung des Schuldners durchsetzbare Rechtsposition im Hinblick auf die mögliche Verwertung des Liegenschaftsvermögens des Schuldners. Der bloße Wille der Vertragspartner für die Schaffung einer dinglichen Sicherheit genügt nicht. Weiters ist ein bloß faktischer Zugriff aufgrund gesellschaftsrechtlicher Einflussmöglichkeit auf eine Liegenschaft der Schuldnergesellschaft auf Basis der angesprochenen VwGH-Judikatur nicht als mittelbare Besicherung anzusehen. Zudem sind die jüngsten BMF-Aussagen rechtlich zweifelhaft und wirtschaftlich unverständlich, da bei einer Nachrangigkeit gegenüber anderen Gläubigern regelmäßig gerade keine „Besicherung“ für den ausländischen Gesellschafter-Gläubiger vorliegt. Die Annahme einer bereits mittelbaren Besicherung bei bloßer Betriebsvermögenszugehörigkeit von inländischem Grundvermögen erscheint vor diesem Hintergrund als nicht gerechtfertigt.

Fazit.
Bei einem derartigen Begriffsverständnis könnten letztlich sämtliche Zinszahlungen grundstücksbesitzender Inlandsgesellschaften an ausländische, darlehensgebende Konzerngesellschaften der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Abhilfe können dann nur mehr Einschränkungen des Besteuerungsanspruches in Doppelbesteuerungsabkommen sowie durch die EU Zins- und Lizenzrichtlinie schaffen. Diese doch sehr weite Rechtsauslegung der österreichischen Finanzverwaltung erscheint in Anbetracht des Gesetzeswortlautes sowie der herrschenden Rechtsprechung jedenfalls überschießend.

Christoph Riegler
criegler@deloitte.at

 

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