Grundbucheintragungsgebühr Neu – Regierungsvorlage sieht weitere Ausnahmen vor

In unserer BTN Nr. 19 haben wir über den Begutachtungsentwurf für eine Grundbuchgebührennovelle informiert. Am 30. Oktober 2012 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage beschlossen:

Wie auch der Begutachtungsentwurf sieht die Regierungsvorlage eine für sämtliche Arten des Liegenschaftserwerbs einheitliche Bemessungsgrundlage der Grundbuchseintragungsgebühr vor. Für die Bemessung der Eintragungsgebühr soll der Wert (Verkehrswert) der Gegenleistung des einzutragenden Eigentums- oder Baurechts herangezogen werden.

Bei nachstehenden begünstigten Erwerbsvorgängen soll die Eintragungsgebühr jedoch nur vom 3fachen Einheitswert, maximal jedoch 30 % des Verkehrswertes, bemessen werden:

  • Bei (entgeltlicher oder unentgeltlicher) Übertragung einer Liegenschaft an im Gesetz ausdrücklich genannte Personen (zB Ehegatten, Kinder, Geschwister, Nichten/Neffen, etc.). Die noch im Begutachtungsentwurf enthaltene Notwendigkeit der Fortführung des Betriebes oder der Übertragung zu Wohnzwecken ist nicht mehr enthalten.
  • Bei Übertragung einer Liegenschaft bei Umgründungen, bei Erwerbsvorgängen zwischen Gesellschaft und ihrem Gesellschafter sowie bei Vereinigung aller Anteile einer Personengesellschaft.
  • Dies gilt auch bei Übertragung ideeller Anteile an diesen Grundstücken.

Eine offenkundig unrichtige Angabe der Bemessungsgrundlage soll eine Ordnungsstrafe von 50% der ermittelten Eintragungsgebühr zur Folge haben, maximal jedoch EUR 400.

Die Novelle soll mit 01.01.2013 in Kraft treten, wobei nunmehr klarere Übergangsregelungen vorgesehen sind. Demnach sollen Eintragungen nach dem 31.12.2012 aufgrund einer Eingabe vor dem 1.1.2013 sowie vor dem 1.1.2013 durchgeführte Selbstberechnungen weiterhin von der bisher gültigen Rechtslage umfasst sein. Eine Selbstberechnung für Eintragungsgebühren ist nach dem 31.12.2012 nicht mehr möglich.

Die Gesetzwerdung bleibt naturgemäß abzuwarten. Über weitere Entwicklungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Breaking Tax News Nr. 23_2012 DEUTSCH

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