Verschärfung im Korruptionsstrafrecht

Die Novelle des Strafgesetzbuches zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Korruption tritt mit 1.1.2013 in Kraft. Es handelt sich dabei um den vorläufig letzten Schritt in der Entwicklung des österreichischen Korruptionsstrafrechtes, welches in den letzten Jahren bereits mehrfach novelliert wurde. Aufgrund der Änderung der Rechtslage besteht bei Unternehmen Handlungsbedarf. Die rasche Anpassung von Compliance-Richtlinien ist erforderlich.

Erweiterung der Zuständigkeit inländischer Gerichte.
Ab dem nächsten Jahr werden sämtliche Korruptionsdelikte des StGB der Zuständigkeit inländischer Gerichte unterliegen. Dies ist insbesondere für das Delikt der Bestechung ausländischer Amtsträger von Bedeutung. Bislang war bei der im Ausland begangenen Bestechung eines ausländischen Amtsträgers zu prüfen, ob die strafrechtlichen Bestimmungen des Staates, in welchem die Tat begangen wurde, nicht bloß die Bestechung sondern die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe stellen. Eine weitere Veränderung besteht darin, dass jegliche Korruption zugunsten von österreichischen Amtsträgern einer internationalen Organisation, ganz unabhängig davon, ob die Tat im In- oder Ausland begangen wurde, in die Zuständigkeit österreichischer Strafgerichte fällt.

Abgeordnete sind Amtsträger.
Durch die vollständige Einbeziehung der Abgeordneten in den Begriff des Amtsträgers werden diese zu Normadressaten für sämtliche Korruptionsdelikte im öffentlich-rechtlichen Bereich.

Erweiterung des Amtsträgerbegriffes.
Weiters werden sämtliche Korruptionsbestimmungen für Organe und Mitarbeiter öffentlicher Unternehmen anwendbar. Als Amtsträger gelten ab 1.1.2013 Organe (zB Geschäftsführer) oder Bedienstete eines Unternehmens, an dem inländische oder ausländische Gebietskörperschaften unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt sind, wenn dieses Unternehmen von einer Gebietskörperschaft alleine oder gemeinsam betrieben bzw durch finanzielle, sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen tatsächlich beherrscht wird, in jedem Fall aber jedes Unternehmen, das der Rechnungshofkontrolle oder einer dem Rechnungshof gleichartigen Einrichtung der Länder oder vergleichbarer internationaler oder ausländischer Kontrolleinrichtungen unterliegt. Kurz: Organe und Mitarbeiter von Unternehmen die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, sind Amtsträger.

Korruption im privatrechtlichen Bereich.
Die im Bereich der Privatkorruption derzeit bestehenden Bestimmungen des § 168 c und des § 168 d StGB werden zum neuen § 309 StGB (Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten) zusammengefasst. Inhaltlich ändert sich dadurch wenig, doch wird die Strafdrohung erhöht.

Kein Abstellen auf das Dienstrecht.
Durch den Entfall der sog Dienstrechtsakzessorietät wird nunmehr festgelegt, dass das Fordern eines Vorteils durch einen Amtsträger immer strafrechtlich verboten ist und auch für ein pflichtgemäßes Amtsgeschäft kein „ungebührlicher Vorteil“ angenommen werden darf.

Anfüttern.
In den bezughabenden Bestimmungen wird festgehalten, dass die sog „Klimapflege“ dann strafbar ist, wenn es zu einer Beeinflussung der Amtstätigkeit kommt. Fordert also ein Amtsträger (oder Schiedsrichter) mit dem Vorsatz, sich dadurch in seiner Tätigkeit als Amtsträger beeinflussen zu lassen, für sich oder einen Dritten einen Vorteil oder nimmt er einen ungebührlichen Vorteil an oder lässt sich einen solchen versprechen, ist er mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer einen Vorteil zur Beeinflussung zuwendet. Das Vorliegen eines konkreten Amtsgeschäftes ist nicht notwendig.

Entfall der tätigen Reue.
Jene Bestimmung, welche die Möglichkeit einer tätigen Reue vorsah, wurde ersatzlos aufgehoben, sodass eine strafrechtliche Verfolgung nach Erfüllung des Deliktstatbestandes jedenfalls erfolgt.

Fazit.
Die Novelle des Korruptionsstrafrechtes ist begrüßenswert. Neben der Präzisierung des Amtsträgerbegriffes und der Einbeziehung der Abgeordneten kommt es beim sog Anfüttern zu einer Verschärfung des Gesetzes.

Orlin Radinsky
o.radinsky@bkp.at

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