OECD Diskussionsentwurf zu immateriellen Wirtschaftsgütern

Am 6.6.2012 hat die OECD einen wichtigen Schritt zur Überarbeitung des Kapitels 6 der OECD Verrechnungspreisgrundsätze getan, welches sich mit immateriellen Wirtschaftsgütern befasst, und einen diesbezüglichen Diskussionsentwurf veröffentlicht. Im Bereich der Verrechnungspreise ist insbesondere die Bewertung von immateriellen Wirtschaftsgütern iZm der Determinierung von fremdüblichen Lizenzgebühren sowie bei grenzüberschreitenden Restrukturierungsvorgängen relevant.

Identifizierung von immateriellen Wirtschaftsgütern. Der OECD Diskussionsentwurf unterteilt immaterielle Wirtschaftsgüter nicht in spezifische Kategorien, sondern definiert sie allgemein als „etwas das kein physisches oder finanzielles Wirtschaftsgut ist, und sowohl besessen bzw kontrolliert werden als auch für kommerzielle Tätigkeiten verwendet werden kann“. Diese allgemeine Definition entspringt einer kommerziellen Sichtweise, weshalb es für das Vorliegen eines immateriellen Wirtschaftsgutes nicht nötig ist, dass dieses in der Bilanz ausgewiesen wird oder durch rechtliche bzw vertragliche Vereinbarungen oder sonstige Mechanismen (zB Patente) geschützt werden kann. Für Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen, in die immaterielle Wirtschaftsgüter miteinfließen, zeigt der Diskussionsentwurf klare Kriterien zur Aufteilung des daraus insgesamt resultierenden Gewinns auf. Jenem Unternehmen, das die Kontrolle über die Funktionen (Entwicklung, Verbesserung, Wartung und Schutz der immateriellen Wirtschaftsgüter) hat und auch die damit verbundenen Risiken trägt, ist auch der daraus resultierende Gewinn zuzurechnen. Der Diskussionsentwurf hebt insbesondere hervor, dass die tatsächlichen Umstände und nicht nur die vertraglichen Regelungen zu beurteilen sind.

Wie sind immaterielle Wirtschaftsgüter zu bewerten? Der Diskussionsentwurf deutet an, dass der Wert von immateriellen Wirtschaftsgütern bzw deren Existenz zwei separat zu beurteilende Bereiche sind. So generieren immaterielle Wirtschaftsgüter nicht in allen Fällen höhere Gewinne und bedürfen daher auch nicht immer einer separaten Abgeltung. Weiters werden im Diskussionsentwurf wichtige Faktoren zur Bewertung von immateriellen Wirtschaftsgütern, wie etwa Exklusivität, Schutz und Nutzungsdauer genannt. Da verschiedene mit immateriellen Wirtschaftsgütern im Zusammenhang stehende Transaktionen dieselbe Wirkung entfalten können (zB Übertragung des immateriellen Wirtschaftsgutes selbst bzw Bereitstellung von Leistungen unter Zuhilfenahme des immateriellen Wirtschaftsgutes) kommt der wirtschaftlichen Betrachtungsweise in Bezug auf die tatsächlichen Auswirkungen besondere Relevanz zu. Da immaterielle Wirtschaftsgüter naturgemäß einmalige Eigenschaften aufweisen, zeigt eine Vergleichbarkeitsanalyse oftmals das Fehlen von vergleichbaren Transaktionen auf. Obwohl der Diskussionsentwurf iZm immateriellen Wirtschaftsgütern keine Präferenz unter den anerkannten Verrechnungspreismethoden äußert, so wiederholt er doch, dass der Fremdvergleichsgrundsatz  anzuwenden ist.

Fazit. Die Überarbeitung des Kapitels 6 der Verrechnungspreisgrundsätze wird vermutlich vermehrt die Aufmerksamkeit der Finanzbehörden auf das ohnehin schon heikle Thema der immateriellen Wirtschaftsgüter ziehen. Andererseits räumt der OECD Diskussionsentwurf auch einige Unklarheiten bei der Identifikation und Bewertung von immateriellen Vermögensgegenständen aus.  Abzuwarten bleibt die tatsächliche Umsetzung des Entwurfes.

Jaques Ligier
jligier@deloitte.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.