Quellensteuerreduktion auch bei verdeckter Gewinnausschüttung

Wird bei einer Betriebsprüfung eine verdeckte Gewinnausschüttung an die ausländische Muttergesellschaft im EU-Raum festgestellt, wendet die Betriebsprüfung die vollständige Entlastung von der Kapitalertragsteuer an der Quelle gemäß der europäischen Mutter-Tochter-Richtlinie regelmäßig nicht an. Das geprüfte Unternehmen kann jedoch auf einer Entlastung an der Quelle unter dem Doppelbesteuerungsabkommen bestehen.

Mutter-Tochter-Richtlinie.
Nach der europäischen Mutter-Tochter-Richtlinie sollen grenzüberschreitende Gewinnausschüttungen im Konzern innerhalb der EU bei einer Mindestbeteiligung von 10% und einer Mindestbehaltedauer von einem Jahr quellensteuerfrei sein.

Umsetzung in Österreich.
Die Mutter-Tochter-Richtlinie ist in Österreich in § 94 Z 2 EStG umgesetzt. Danach kann bei Vorliegen einer Ansässigkeits- und Substanzbescheinigung (keine bloße Vermögensverwaltung, eigene Arbeitskräfte, eigene Betriebsräumlichkeiten) – praktisch auf dem Formular ZS-QU2 – des Einkünfteempfängers ein Quellensteuereinbehalt unterbleiben. Davon abweichend ist aber eine Abzugspflicht bei offenkundigen verdeckten Gewinnausschüttungen per Verordnung vorgesehen. Eine solche liegt dann vor, wenn der Abzugsverpflichtete die verdeckte Ausschüttung bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns insbesondere aufgrund der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts oder der allgemein zugänglichen Verwaltungspraxis erkannte oder erkennen musste. In diesen Fällen ist die nach Mutter-Tochter-Richtlinie erforderliche KESt-Befreiung anstatt durch Entlastung an der Quelle im Rückerstattungsweg herbeizuführen.

Doppelbesteuerungsabkommen.
Die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen sehen regelmäßig ein eingeschränktes Quellenbesteuerungsrecht für Konzerndividenden – auch für verdeckte Gewinnausschüttungen – unter 25% vor. Eine Entlastung an der Quelle ist gem DBA-Entlastungsverordnung wiederum bei Beibringung des Formulars „ZS-QU2“ (wiederum Ansässigkeits- und Substanzbescheinigung) möglich.

Beispiel.
Bei einer Betriebsprüfung der österreichischen A-GmbH wird eine offenkundige verdeckte Gewinnausschüttung an die deutsche operative Muttergesellschaft, die M-AG, aufgrund vorgeblich überhöhter Kreditzinsen bei einem Konzerndarlehen der M-AG festgestellt; 25% KESt sei daher einzubehalten. Der Geschäftsführer der A-GmbH akzeptiert schließlich die Hinzurechnung, um endlich zu einem Abschluss der Betriebsprüfung zu gelangen, obwohl er überzeugt ist, dass der Zinssatz fremdüblich ist, basiert dieser doch auf einer konzernweiten Studie, die bislang in keinem anderen Staat von der Betriebsprüfung in Frage gestellt wurde.

Lösung.
Die Kapitalertragsteuer kann keinesfalls 25% betragen, weil das Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland auch für verdeckte Gewinnausschüttungen nur ein 5%iges Quellenbesteuerungsrecht vorsieht (sh auch Verrechnungspreisrichtlinien 2010 Rz 332); für diese 5% müsste die deutsche M-AG ins österreichische Rückerstattungsverfahren gehen, weil die Quellensteuer nichtsdestotrotz nach der Mutter-Tochter-Richtlinie im Endergebnis auf null zu reduzieren ist. Im vorliegenden Fall könnte außerdem vertreten werden, dass eine vollständige Entlastung an der Quelle auf null vorzunehmen ist, weil es für deren Versagung an der Offenkundigkeit der verdeckten Ausschüttung mangelt.

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