Vollübertritt auf „Abfertigung Neu“ nur noch bis 31.12.2012!

Für alle ab dem 1.1.2003 abgeschlossene Dienstverhältnisse gilt das System der Abfertigung Neu gemäß BMSVG, für „Alt-Fälle“ gilt hingegen nach wie vor die Abfertigung Alt gem § 23 AngG. Mittels schriftlicher Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann ab einem frei zu vereinbarenden Stichtag mittels Teil- oder Vollübertritt für die weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses die Geltung der Abfertigung neu vereinbart werden.

Teilübertritt.
Der Teilübertritt hat zur Folge, dass dem Arbeitnehmer der zum Stichtag bestehende gesetzliche oder kollektivvertragliche Alt-Abfertigungsanspruch weiterhin als Direktanspruch gegenüber dem Arbeitgeber zusteht. Dieser Anspruch steht im Ausmaß der zum Übertragungsstichtag fiktiv gebührenden Anzahl der Monatsentgelte zu und ist auf Basis des Monatsentgelts zum Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Dienstverhältnisses zu berechnen. Bei einem Teilübertritt wird daher der Alt-Abfertigungsanspruch hinsichtlich der Anzahl der gebührenden Monatsentgelte „eingefroren“.

Ab dem Übertrittstichtag sind vom Arbeitgeber Beiträge zu Abfertigung neu in der Höhe von 1,53% pro Monat abzuführen, die auch als Betriebsausgabe abzugsfähig sind. Sollten jedoch (aus welchem Grund auch immer) höhere Beiträge geleistet werden istder Überschuss nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. Der Vorteil für den Dienstgeber im Falle eines Teilübertritts besteht darin, dass der Anspruch des jeweiligen Mitarbeiters auf Auszahlung der Abfertigung Alt hinsichtlich der Anzahl der Monatsentgelte nicht weiter steigen kann.   Im Ergebnis bedeutet dies, dass im Falle einer nichtabfertigungsschädlichen Beendigung des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer sowohl ein Anspruch aus der Abfertigung Alt gegenüber dem Arbeitgeber, als auch ein Anspruch auf Abfertigung Neu gegenüber der jeweiligen betriebliche Vorsorgekasse gebührt.

Vollübertritt.
Bei einem Vollübertritt vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Grundlage der erworbenen Dienstzeiten im System der Abfertigung Alt einen Übertragungsbetrag, der als Abschlagszahlung an die BV-Kasse überwiesen wird. Vorteil für den Arbeitgeber ist dabei, dass der bestehende fiktive Alt-Abfertigungsbetrag zum jeweiligen Stichtag auch unterschritten werden und in max fünf Jahresraten gegen 6% Verzinsung pa abgeführt werden kann. Die Übertragung zu einem Betrages unterhalb der stichtagsbezogenen fiktiven Alt-Abfertigungsanwartschaft ist deshalb zulässig, da nicht im Voraus beurteilt werden kann, ob und in welcher Höhe der Arbeitnehmer die Abfertigung Alt letzten Endes auch wirklich Höhe bekommen hätte. Ist der Übertragungsbetrag geringer als 50-60% der fiktiven vollen Abfertigungsanwartschaft, besteht jedoch die Gefahr, dass die Vereinbarung vom Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt wegen Sittenwidrigkeit angefochten werden könnte. Die Übertragungsbeträge sind übrigens SV-beitragsfrei, lohnsteuerfrei und lohnnebenkostenbefreit.

Fazit.
In der Vergangenheit wurde der Übertritt von Abfertigung Alt auf Abfertigung neu eher selten genutzt. Auf 3,3 Millionen Erwerbstätige entfallen etwa 5.000 Arbeitnehmer, die bisher eine der beiden Varianten in Anspruch genommen haben. Ein Vollübertritt ist nur mehr bis Ende 2012 möglich.

Bernhard Geiger
bgeiger@deloitte.at

 

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