Bestätigung durch VwGH: Einbringung in nach dem Stichtag gegründete Körperschaft zulässig

Bei Einbringungen nach Art III UmgrStG ist es nicht erforderlich, dass die übernehmende Körperschaft am (rückwirkenden) Einbringungsstichtag schon besteht. Es ist also zulässig, auf einen rückwirkenden Stichtag einzubringen, an dem die übernehmende Körperschaft zivilrechtlich noch nicht bestand bzw errichtet war. Diese Rechtsansicht entspricht eindeutig dem Willen des Gesetzgebers, der herrschenden Lehre und der (in Rz 749 der UmgrStR 2002 konkretisierten) Ansicht des BMF.

UFS Judikatur.
Vor diesem Hintergrund hat, völlig überraschend, der UFS im Frühjahr 2012 in zwei Entscheidungen die Ansicht vertreten, bei einer Einbringung nach Art III UmgrStG müsse die übernehmende Körperschaft bereits am Einbringungsstichtag zivilrechtlich existent (gewesen) sein. (UFS, Wien GZ RV/1213-W/06 vom 28.03.2012 und GZ RV/1214-W/06 vom 16.04.2012). In Reaktion auf diese durchwegs kritisch kommentierten Entscheidungen, bestätigte  das BMF, dass die Finanzverwaltung jedenfalls so lange an der bisherigen Rechtsansicht festhalten werde, bis die Erkenntnisse zu den gegen die beiden UFS-Entscheidungen eingebrachten Beschwerden beim VwGH vorliegen.

Erkenntnis des VwGH.
Der VwGH hat, wie erwartet, die herrschende Rechtsansicht über die Voraussetzung für Einbringungen bestätigt und die zwei abweichenden UFS-Entscheidungen aufgehoben. Weder für die grundsätzliche Anwendbarkeit des Art III UmgrStG, noch für die ertragsteuerrechtliche Rückwirkung der Einbringung ist es erforderlich, dass die übernehmende Körperschaft zum Einbringungsstichtag zivilrechtlich bereits bestand oder errichtet war (VwGH 18.10.2012, 2012/15/0114 und 2012/15/0115).

Martin Six
msix@deloitte.at

 

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