Risiko des verdeckten Eigenkapitals bei Darlehen

Der Unabhängige Finanzsenat hatte in einem Fall der Darlehensgewährung durch einen indirekten Gesellschafter zu entscheiden, ob verdecktes Eigenkapital vorliegt. Die Vereinbarung war durch unüblich hohe Zinsen, aber auch durch hohes Risiko des Darlehensgebers gekennzeichnet.

Sachverhalt.
Eine GmbH plante den Aufbau eines neuen Produktionsstandortes. Das dafür notwendige Fremdkapital wurde zum Großteil durch Bankdarlehen aufgebracht. Als Sicherstellung wurde eine Finanzierungsgarantie der AWS (Austria Wirtschaftsservices GmbH) bereitgestellt. Deren Bedingungen sahen ua auch die Bereitstellung von Finanzmitteln aus dem Gesellschafterkreis vor. Folglich stellten die indirekten Gesellschafter (die Anteile der GmbH wurden von einer Holding gehalten, an der natürliche Personen beteiligt waren) der GmbH mehrere Darlehen zur Verfügung. Dabei waren die Darlehenszinsen unüblich hoch und wurden insolvenzrechtlich nachrangig gestellt. Einen fixen Tilgungsplan gab es nicht, darüber hinaus lag eine Nachschussverpflichtung vor. Die Auszahlungen der GmbH an die Holding-Gesellschafter aus dem Darlehen waren abhängig von einer Zustimmung der AWS als sicherstellendes Institut. Es wurde eine variable Verzinsung abhängig vom Ergebnis der Gruppe vorgesehen, die Laufzeit betrug 8,5 Jahre und es wurden keine Sicherheiten bestellt. Ein Holding-Gesellschafter nahm zur Finanzierung des Darlehens an die GmbH ein Bankdarlehen auf und erzielte im ersten Jahr negative Kapitaleinkünfte aus Darlehenszinsen, da die AWS einer Auszahlung von Zinsen nicht zugestimmt hatte.

Berufungsverfahren.
Im Berufungsverfahren war strittig, ob die in Form eines Darlehens erfolgte Hingabe eines Geldbetrages des Gesellschafters an die Gesellschaft steuerlich als Darlehensgewährung oder Leistung einer verdeckten Einlage zu beurteilen ist. Die Behörde erkannte die negativen Kapitaleinkünfte des Holding-Gesellschafters nicht an, da es sich laut Finanzamt bei dem indirekten Gesellschafterdarlehen aufgrund der unüblich hohen – und damit nicht fremdüblichen – Zinsen um verdecktes Eigenkapital handelte. Der Steuerpflichtige argumentierte, die Konditionen des Darlehens wären fremdüblich, da es sich um Risikokapital handle und keine Sicherheiten bestellt wurden.

Entscheidung.
Der UFS hielt fest, dass die Finanzbehörde den Nachweis zu erbringen hat, ob eine Gestaltung objektiv unangemessen ist, was wiederum vom Steuerpflichtigen durch Nachweis subjektiver Komponenten widerlegt werden kann. Die Umdeutung eines Gesellschafterdarlehens in verdecktes Eigenkapital erfordert „besondere Umstände“, welche von der Behörde nachzuweisen sind. Dabei ist die mangelnde Marktkonformität allein nicht ausreichend, um verdecktes Eigenkapital anzunehmen; vielmehr ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen. Der Senat bemerkte außerdem, dass der Grundsatz der Finanzierungsfreiheit zu beachten ist und partiarische Darlehen nicht unüblich sind. Nicht die Erzielung steuerlicher Vorteile, sondern betriebswirtschaftliche Überlegungen, nämlich die Finanzierung für den neuen Betriebsstandort, standen im Vordergrund. Das Engagement der indirekten Gesellschafter war für die Gewährung der AWS-Finanzierungsgarantie notwendig. Die Gesellschafter der Holding stellten die Darlehen abweichend von ihren Beteiligungsquoten zur Verfügung, was auf unterschiedliche Interessenslagen der Gesellschafter schließen ließ. Die GmbH wies eine solide Eigenkapitalquote aus. Aus der gesamthaften Betrachtung ergab sich für dem UFS somit, dass der GmbH kein Vorteil gewährt wurde. (UFS RV/0165-F/09 vom 13.6.2012)

Fazit.
Bei einem Gesellschafterdarlehen können auch isoliert betrachtet unüblich hohe Zinsen auf Grund des damit korrespondierenden unüblich hohen Risikos als wirtschaftlich angemessen angesehen werden. Es liegt also nicht allein aufgrund unüblich hoher Zinsen automatisch verdecktes Eigenkapital vor. Vielmehr ist das Gesamtbild der Verhältnisse zu würdigen.

Barbara Edelmann
bedelmann@deloitte.at

 

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