Steuerabkommen Österreich – Schweiz ist nun endgültig

Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz ist mangels Volksabstimmung in der Schweiz nun endgültig fix. Nach diesem werden Kapitaleinkünfte aus österreichischem Vermögen in der Schweiz in Zukunft einer pauschalen Besteuerung unterliegen und die Vergangenheit durch eine Einmalzahlung oder freiwillige Meldung von Bank- und persönlichen Daten bei den österreichischen Behörden saniert. 

Letzte Hürden genommen.
Österreich und die Schweiz haben alle legistischen Schritte vorgenommen damit das Abkommen mit Jahreswechsel in Kraft treten kann. Letztlich war noch die Frage offen, ob die schweizerische abkommenskritische Initiative „Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz“ vor dem Ablauf der Referendumsfrist (27.9.2012) ausreichende Unterschriften der schweizerischen Bevölkerung sammeln konnte, um eine Volksbefragung zu bewirken. Nachdem die offizielle Zählung festhielt, dass die nötigen 50.000 Unterschriften nicht erreicht werden konnten und auch die Berufungsfrist zur Anfechtung der Zählung bereits abgelaufen ist, steht dem Inkrafttreten des Abkommens nun nichts mehr im Wege.

Inkrafttreten und Entscheidungspflicht.
Das Abkommen Österreich – Schweiz tritt bekanntlich am 1.1.2013 in Kraft. Bis zum 31.5.2013 müssen österreichische Steuerpflichtige mit schweizerischen Depots die Wahl treffen, ob sie eine freiwillige Meldung an die österreichischen Behörden oder eine, durch die Banken zu entrichtende, anonyme Abgeltung bevorzugen. Sollte keine Entscheidung getroffen werden, erfolgt automatisch die anonyme Abgeltung.

Vorsichtsmaßnahmen der Kreditinstitute.
Österreichische Kunden von schweizerischen Banken erhalten derzeit bereits Schreiben, in denen sie von ihrer schweizerischen Bank dazu aufgefordert werden, innerhalb einer bestimmten Frist besagte Entscheidung zu treffen. Dabei handelt es sich allerdings oftmals um „interne“ Fristen der Banken und nicht um den offiziellen Stichtag, den das Abkommen vorsieht (31.5.2013). Der relevante Stichtag stellt in jedem Fall auf die Frist des Abkommens ab.

Fazit.
Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz kommt nun fix und tritt mit Anfang des Jahres in Kraft. Österreichische Steuerpflichtige mit Depots bei schweizerischen Kreditinstituten trifft daher bis zum 31.5.2013 die Entscheidungspflicht bezüglich der Abgeltungsform. Unabhängig der Vorgaben diverser Kreditinstitute ist in jedem Fall die Frist des Abkommens maßgeblich.

Alexander Lang
alang@deloitte.at

 

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