UFS zur Verrechnungspreisbildung mittels Datenbankstudien

Der Unabhängige Finanzsenat hat erstmals zur Verrechnungspreisanalyse mittels Datenbankstudien bei einer inländischen funktions- und risikoarmen Vertriebsgesellschaft (Limited Risk Distributor) entschieden und dabei einige für die Zukunft beachtliche, wenn auch teilweise einzelfallbezogene, Aussagen getroffen.

Ausgangssachverhalt.
Eine in Österreich ansässige Konzernvertriebsgesellschaft bezieht von mehreren ausländischen dem Konzernverbund zugehörigen Produktionsunternehmen Waren und vertreibt diese in Österreich an fremde Dritte. Entsprechend der schriftlichen Vertriebsvereinbarungen wurde die österreichische Vertriebsgesellschaft grundsätzlich zu Herstellkosten beliefert, welche jährlich vorab für alle Produkte festgelegt wurden und die budgetierten fixen und variablen Produktionskosten beinhalten. Als Vergütung der Vertriebsfunktion wurde eine Vergütung iHv 1% des Nettoumsatzes mit fremden Dritten sowie eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals vereinbart („Zielnettomarge“). Wenn das durch die Vertriebsgesellschaft erzielte Jahresergebnis unterhalb der festgelegten Zielnettomarge liegt, erfolgt durch die Produktionsunternehmen eine Gutschrift iHv maximal 10% der Herstellkosten; bei Überschreiten der Zielmarge bleibt das Jahresergebnis der Vertriebsgesellschaft unangetastet. Die Fremdüblichkeit der sich ergebenden Verrechnungspreise sollte dadurch untermauert werden, dass die Zielnettomarge mit Nettomargen, welche anhand einer Datenbankstudie ermittelt worden sind, verglichen wurden. Die Einschränkung der Preisanpassung auf maximal 10 % der Herstellkosten hat im Prüfungszeitraum dazu geführt, dass die Vertriebsgesellschaft die Zielnettomarge nicht erreicht hat, wobei innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette Verluste erzielt wurden.

Würdigung durch den UFS.
Aufgrund der Qualifikation der österreichischen Vertriebsgesellschaft als Limited Risk Distributor und ihrer anhaltenden Verlustsituation entschied der UFS, dass die Vertriebsvereinbarungen bzw die daraus abgeleiteten Verrechnungspreise dem Fremdvergleich nicht standhalten. So würde ein unabhängiges Unternehmen in Ausnahmefällen zwar kurzfristig bereit sein, Verluste in Kauf zu nehmen, langfristig jedoch den Vertrieb von verlustbringenden Produkten einstellen.

Obwohl die Vereinbarung per se als nicht fremdüblich beurteilt wurde, so sei laut UFS dennoch zu prüfen, ob die jährlich tatsächlich erzielten Ergebnisse allenfalls doch fremdüblich sind, wozu zunächst eine fremdübliche Nettomarge festzustellen sei. Der UFS baute dazu auf der von der Berufungswerberin beigebrachten Datenbankstudie auf; die von der Finanzverwaltung angefertigte Datenbankstudie wurde vom UFS als ungeeignet angesehen, da diese keinem qualitativen Screening unterzogen wurde und auch das Erfordernis der Unabhängigkeit der Vergleichsbetriebe (max 25%iges Beteiligungsausmaß) nicht beachtet wurde. Aufgrund der sich ergebenden geringen Anzahl von Vergleichsunternehmen (sechs Comparables) verzichtete der UFS darauf, zur Erhöhung der Verlässlichkeit der Ergebnisse eine Bandbreiteneinengung durch Bildung der interquartilen Bandbreite vorzunehmen. In weiterer Folge hat der UFS in jenen Jahren, in denen sich die tatsächlich erzielten Nettomargen nicht innerhalb der ermittelten Bandbreite bewegten, eine Anpassung an den Median vorgenommen. Damit soll entsprechend den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen 2010 zur Minimierung von Vergleichbarkeitsmängeln und somit zur Erhöhung der Verlässlichkeit der Studie beigetragen werden (UFS vom 30.7.2012, RV 2515-W/09).

Fazit.
Während das Erfordernis der Unabhängigkeit der Vergleichsbetriebe sowie die Korrektur auf den Median in Einklang mit der vom BMF vertretenen Ansicht steht, ist die nicht vorzunehmende Bandbreiteneinengung bei nur sechs Vergleichsunternehmen wohl als vom Einzelfall abhängig anzusehen. Insgesamt ist die Bedeutung einer fundierten und gut dokumentierten Datenbankstudie, deren Herzstück die Funktions- und Risikoanalyse einschließlich qualitativer Recherche von Vergleichsunternehmen ist, hervorzuheben. Der UFS betonte in seiner Entscheidung zudem das Erfordernis der periodengerechten Verbuchung – und somit der Besteuerung – von jährlichen Verrechnungspreisanpassungen.

Karin Andorfer
kandorfer@deloitte.at

 

 

 

 

Klemens Wandl
kwandl@deloitte.at

 

 

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