Neues zum Arbeitgeberbegriff bei kurzfristigen Personalentsendungen

Da das OECD Musterabkommen keine Definition des Arbeitgeberbegriffes enthält können unterschiedliche Auslegungen im innerstaatlichen Recht der DBA-Partnerstaaten zu einer Doppelbesteuerung bzw Doppel-Nichtbesteuerung führen. Im „Salzburger Steuerdialog 2012“ nimmt das BMF nun zu dieser Thematik auch in Bezug auf Drittstaaten Stellung.

Hintergrund.
Bei Arbeitskräfteüberlassungen sieht das OECD Musterabkommen vor, dass das Besteuerungsrecht am Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers beim Ansässigkeitsstaat verbleibt, sofern sich der Arbeitnehmer nicht länger als 183 Tage innerhalb von 12 Monaten im anderen Staat aufhält, die Vergütungen nicht von einem oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der im anderen Staat ansässig ist und die Vergütungen auch nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat (sog „183 Tage-Regelung“).

Arbeitgeber und Doppelbesteuerung.
Der Begriff des „Arbeitgebers“ wird im OECD Musterabkommen nicht näher definiert, sondern es wird auf das innerstaatliche Recht der DBA-Partnerstaaten verwiesen. Nun sehen die nationalen Rechtsordnungen der Partnerstaaten unterschiedliche Kriterien für das Vorliegen der Arbeitgebereigenschaft vor, weshalb es zwangsläufig zu Auslegungsdivergenzen kommt. Während manche Staaten – wie Österreich – den zivilrechtlichen Arbeitgeber auch als steuerrechtlichen Arbeitgeber ansehen, orientieren sich andere Staaten am wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff, der va darauf abstellt, wer den Lohnaufwand trägt. Folglich kann es zu einer Doppelbesteuerung, seltener auch zu einer Doppel-Nichtbesteuerung der Arbeitseinkommen von überlassenen Arbeitnehmern kommen.

Lösung.
Dieser Besteuerungskonflikt wäre grundsätzlich vom Ansässigkeitsstaat zu beseitigen – dazu muss der Ansässigkeitsstaat jedoch zunächst anerkennen, dass der andere Staat in rechtlich vertretbarer Weise auf sein innerstaatliches Recht zurückgegriffen hat und nicht etwa diskriminierend vorgegangen ist. In Österreich kann nach Ansicht des BMF eine Steuerfreistellung nur dann erwirkt werden, wenn eine Bestätigung eines Wirtschaftstreuhänders oder Anwalts aus dem anderen Staat vorliegt, in der unter Anführung der ausländischen Rechtsgrundlage bestätigt wird, dass der aufnehmende Arbeitgeber auch für steuerliche Belange als Arbeitgeber anzusehen ist. Außerdem müsse bestätigt werden, dass auch bei Arbeitskräfteüberlassungen ohne Auslandsbezug – innerhalb des anderen Staates – das aufnehmende Unternehmen als Arbeitgeber angesehen wird. Nur dann sei die Vorgehensweise des anderen Staates für die österreichischen Behörden rechtlich vertretbar und nachvollziehbar.

Praxishinweis.
Will man in Fällen der kurzfristigen Personalentsendungen einen Arbeitnehmer in Österreich lohnsteuerfrei stellen, ist ein Besteuerungsnachweis aus dem anderen Staat nicht ausreichend, sondern es empfiehlt sich zunächst obige Bestätigungen anzufordern. Ansonsten kann in Österreich nicht überprüft werden, ob im anderen Staat der Rückgriff auf innerstaatliches Recht in rechtlich vertretbarer Weise oder etwa willkürlich bzw in diskriminierender Weise erfolgt ist. Ist aus österreichischer Sicht der Rückgriff auf innerstaatliches Recht im anderen Staat nicht rechtlich vertretbar bzw kann dies nicht belegt werden, ist in Österreich weiterhin der Lohnsteuerabzug vorzunehmen. Zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung sei auch auf die Möglichkeit der Einleitung eines (leider aufwendigen und daher kostspieligen) Verständigungsverfahrens verwiesen.

Alexandra Fölsner
afoelsner@deloitte.at

 

 

 

 

Michaela Burgstaller-Donner
mburgstallerdonner@deloitte.at

 

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