BMF: Verpflichtende Verlustübernahme vor dem Bilanzstichtag nicht gesellschaftsteuerpflichtig

Gibt ein Gesellschafter die Zusage zur Übernahme der Verluste seiner Gesellschaft vor dem Bilanzstichtag, ist die Verlustabdeckung nicht gesellschaftsteuerpflichtig (BMF-010206/0211-VI/5/2012).

Bisherige Rechtsansicht in Österreich.
Wie in unserer BTN Nr. 28 vom 14.12.2011 ausgeführt, unterliegt eine verpflichtende Verlustübernahme dann nicht der Gesellschaftsteuer, wenn die Verpflichtung zur Verlustübernahme – durch Ergebnisabführungsvertrag oder Einzelzusage – bereits vor „Eintritt“ bzw „Feststellung“ der Verluste eingegangen wurde (EuGH 1.12.2011, C-492/10, Immobilien Linz). Keine konkreten Aussagen gab es bisher dazu, zu welchem Zeitpunkt die verpflichtende Verlustübernahme spätestens zu erfolgen hat.

Nunmehr hat das BMF folgendes festgehalten: Da Verluste, egal woraus sie resultieren (laufende Geschäftstätigkeit, Inanspruchnahme eines Bilanzierungswahlrechts), immer zum Bilanzstichtag wirksam werden, muss die Gesellschaft spätestens vor dem Bilanzstichtag einen klagbaren Anspruch auf eine Verlustübernahme durch den Gesellschafter erwerben, um die Gesellschaftsteuerpflicht zu vermeiden.

Die Verlustübernahmezusage muss sich auf den von der Gesellschaft erwirtschafteten unternehmensrechtlichen Bilanzverlust beziehen. Die Übernahme des Verlustes aus einem einzelnen Geschäftsfall ist hingegen gesellschaftsteuerpflichtig.

Fazit.
Durch den Erlass des BMF wurde nun auch hinsichtlich des Zeitpunktes der verpflichtenden Verlustübernahme zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer Klarheit geschaffen. Die Zusage zur Übernahme des unternehmensrechtlichen Jahresverlustes während des laufenden Wirtschaftsjahres bis spätestens vor dem Bilanzstichtag wird als rechtzeitig vor Eintritt der Verluste angesehen und unterliegt nach Auffassung des BMF nicht der Gesellschaftsteuer.

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