EU-Kommission: Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission 2012 eine Mitteilung, einen Aktionsplan sowie zwei an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlungen in Bezug auf aggressive Steuerplanung und die weltweite Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich ausgearbeitet.

In der Mitteilung wird ausgeführt, wie Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, durch eine bessere Nutzung vorhandener Instrumente in Verbindung mit voranzutreibenden Initiativen der Kommission, eingedämmt werden können. Die aufgezeigten Maßnahmen richten sich auch gegen alle Arten aggressiver Steuerplanung. Der Aktionsplan konkretisiert die in der Mitteilung generell gefassten Maßnahmen wie folgt:

Bessere Nutzung vorhandener Instrumente:

  • Beseitigung von Schlupflöchern bei der Besteuerung von Zinserträgen (Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie)
  • Vorschlag für ein Abkommen über Betrugsbekämpfung und Zusammenarbeit in Steuersachen
  • Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug

Neue Initiativen der Kommission:

  • Empfehlung für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerwesen veranlasst werden sollen
  • Empfehlung betreffend aggressive Steuerplanung: zB Aufnahme einer Subject-to-Tax-Klausel und einer Klausel zur Verhinderung von Missbrauch in Doppelbesteuerungsabkommen

Darüber hinaus sind unter anderem folgende Initiativen und zu entwickelnde Maßnahmen vorgesehen.

Kurzfristige Maßnahmen (für 2013):

  • Überarbeitung der Mutter-/Tochter-Richtlinie (2011/96/EU): insbesondere Einführung einer Regelung betreffend Hybridanleihen und Hybridgesellschaften
  • Überprüfung von Missbrauchsbekämpfungsbestimmungen in Bezug auf aggressive Steuerplanung im EU-Recht, dabei besonders im Zusammenhang mit Zinsen und Lizenzgebühren
  • Verstärkte Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden

Mittelfristige Maßnahmen (bis 2014):

  • Entwicklung eines EDV-Formats für den automatischen Informationsaustausch
  • Schaffung einer EU-weiten Steueridentifikationsnummer (EU-TIN) zur besseren Identifizierung grenzüberschreitend tätiger Steuerpflichtigen, um Informationsaustausch zu erleichtern
  • Leitlinie für die Zurückverfolgung von Geldflüssen: Erfahrungs- und Informationsaustausch von bestehenden Financial Intelligence Units (FIU) betreffend Geldflüsse (zB Kreditkarten und EU-/Offshorekonten)

Längerfristige Maßnahmen (nach 2014):

  • Methode für gemeinsame Steuerprüfung durch speziell ausgebildete Prüfteams
  • Entwicklung eines gegenseitigen Direktzugangs zu nationalen Datenbanken

Fazit.
Die Mitteilungen und der Aktionsplan der EU-Kommission sind augenblicklich nur vage gehalten und als Vorschläge konzeptioniert. Eine mögliche Umsetzung der Maßnahmen bleibt demnach noch abzuwarten.

Robert Wastl
rwastl@deloitte.at

 

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