VfGH hebt Einheitswert als Bemessungs­grund­lage der Grunderwerbsteuer auf

Erwerbsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen, unterliegen der Grunderwerbsteuer (GrESt). Die GrESt wird grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung (Kaufpreis), in Fällen ohne Gegenleistung (zB Erbschaft, Schenkung) jedoch nur vom dreifachen Einheitswert bemessen. Bei Umgründungen iSd UmgrStG wird die GrESt in bestimmten Fällen vom doppelten Einheitswert berechnet.

Entscheidung des VfGH.
In einem mit Pressemitteilung vom 18.12.2012 bekanntgegebenen Erkenntnis (VfGH 27.11.2012, G 77/12-6) hat der VfGH entschieden, dass das Heranziehen der veralteten Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer verfassungswidrig ist. Der VfGH begründet dies damit, dass der Einheitswert mit dem aktuellen Grundstückswert nicht mehr in Verbindung zu bringen ist. Der VfGH hat sachliche Gründe für eine differenzierende Behandlung von Fällen, bei denen die Gegenleistung bekannt ist, und solchen, wo eine Gegenleistung iSd GrEStG nicht vorhanden ist, nicht erkennen können.

Folgen des Erkenntnisses.
Die Aufhebung von § 6 GrEStG wurde vom VfGH mit einer Reparaturfrist bis 31.5.2014 ausgesprochen, sodass dem Gesetzgeber genügend Zeit bleibt, die Bemessungsgrundlage für die GrESt neu zu gestalten.

Dieses Erkenntnis des VfGH folgt der Entscheidung betreffend die Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundbucheintragungsgebühr (VfGH 21.9.2011, G 34, 35/11-10). Siehe auch Breaking Tax News Nr. 26/2011 vom 4.11.2011 und Nr. 19/2012 vom 25.9.2012.

Die Heranziehung der Einheitswerte für die Ermittlung der Grundsteuer wurde bereits vom VfGH überprüft und aufgrund der geringen Steuerfolgen für verfassungs­konform befunden (VfGH 6.10.2010, B 298/10-7).

Breaking Tax News Nr. 26_2012 DEUTSCH

Breaking Tax News Nr. 26_2012 ENGLISCH

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