Innergemeinschaftliche Lieferung ohne UID-Nummer des Erwerbers?

Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftlichen Lieferung darf nach Ansicht des EuGH (27.9.2012, Rs C-587/10 „VSTR“) nicht allein vom Vorliegen einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers abhängig gemacht werden, wenn der Lieferer diese UID-Nummer nicht mitteilen kann und der Lieferer außerdem hinreichend belegen kann, dass der Erwerber ein Unternehmer ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.

Sachverhalt.
Ein in Deutschland ansässiger Unternehmer (VSTR) verkaufte zwei Maschinen an einen Abnehmer mit Sitz in den USA (Atlantic). Atlantic war in keinem Mitgliedstaat für USt-Zwecke registriert. VSTR forderte Atlantic auf, ihr ihre UID-Nummer mitzuteilen. Atlantic gab daraufhin an, die Maschinen an ein in Finnland ansässiges Unternehmen veräußert zu haben, und teilte der VSTR die UID-Nummer dieses Unternehmens mit, welche die VSTR auch auf ihre Richtigkeit überprüfte. Die Gegenstände wurden sodann von einer von Atlantic beauftragten Spedition bei der VSTR abgeholt und nach Finnland verschifft. Über die Lieferung der Maschinen stellte die VSTR auf den Namen von Atlantic und unter Angabe der UID-Nummer des finnischen Warenempfängers eine Rechnung ohne Umsatzsteuer aus.

Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Lieferer im Ausgangsverfahren Atlantic um deren UID-Nummer ersucht hat und Atlantic, die keine besaß, ihm die UID-Nummer des Zweiterwerbers mitgeteilt hat. Somit hat keiner dieser Beteiligten betrügerisch gehandelt. Außerdem betrifft die Lieferung Gegenstände, die ihrer Art nach dafür bestimmt zu sein scheinen, im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit genutzt zu werden.

EuGH: UID „nur“ formelles Erfordernis.
Die Mitgliedstaaten können einem Lieferer von Gegenständen vorschreiben, dass er den Beweis erbringt, dass der Erwerber ein Unternehmer ist, sofern die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Auch wenn die UID-Nummer folglich dem Nachweis des steuerlichen Status des Unternehmers dient und die Kontrolle innergemeinschaftlicher Umsätze erleichtert, handelt es sich doch nur um ein formelles Erfordernis, das den Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung nicht in Frage stellen kann, sofern die materiellen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt sind (vgl EuGH 6.9.2012, Rs C-273/11 „Mecsek-Gabona“).

Die Mitgliedstaaten würden auch über die Maßnahmen, die für eine ordnungsgemäße Steuererhebung unbedingt erforderlich sind, hinausgehen, wenn sie bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Steuerbefreiung allein deshalb verweigern würden, weil der Lieferer die UID-Nummer nicht mitgeteilt hat, wenn dieser redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese Nummer nicht mitteilen kann, außerdem aber andere Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Unternehmer ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.

Für den Anspruch auf Steuerbefreiung kann vom Lieferer nicht verlangt werden, Beweise für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs der in Rede stehenden Gegenstände vorzulegen. Es ist aber legitim, von einem Lieferer zu verlangen, dass er redlich ist und alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt.

Fazit.
Die Steuerbefreiung für igLieferungen hängt somit nicht vom Vorhandensein einer UID-Nummer des Erwerbers ab. Es ist der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats zwar nicht verwehrt, die Steuerbefreiung einer igLieferung davon abhängig zu machen, dass der Lieferer die UID-Nummer des Erwerbers mitteilt. Die Steuerbefreiung darf aber nicht verweigert werden, wenn die UID-Nummer nicht vorgelegt wird, der Lieferer aber anderweitig nachweist, dass der Erwerber ein Unternehmer ist und alle materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung der igLieferung gegeben sind. Im Regelfall sollte die Nachweisführung der Unternehmereigenschaft des Erwerbers jedoch jedenfalls über die UID-Nummer erfolgen.

Christian Bürgler
cbuergler@deloitte.at

www.deloitte.at

 

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.