Elektronische Bescheidzustellung über FinanzOnline ab 2013

Aufgrund des Abgabenänderungsgesetzes 2012 und der darauf basierenden Verordnungen sind ab 2013 Bescheidzustellungen generell elektronisch vorzunehmen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, auf die elektronische Zustellung zu verzichten.

Bisherige Rechtslage.
Bislang bestand ein Wahlrecht für die elektronische Zustellung von Bescheiden iZm Arbeitnehmerveranlagungen. Bei Ausübung des Wahlrechts wurden Bescheide via FinanzOnline in die sog Databox zugestellt. Für die elektronische Zustellung war jedoch die explizite Zustimmung des Abgabepflichtigen Voraussetzung.

Erweiterung der elektronischen Zustellung.
Nunmehr soll der Anwendungsbereich der elektronischen Zustellung auf alle Bescheide erweitert werden, wenn der Bescheidadressat über einen FinanzOnline-Zugang verfügt. In derartigen Fällen ist die Behörde dazu verpflichtet, eine elektronische Zustellung vorzunehmen. Dies soll ab 1.1.2013 unabhängig davon gelten, ob der Abgabepflichtige eine Zustimmungserklärung zur elektronischen Zustellung abgegeben hat (§ 5b FinanzOnlineVO 2006). Es ist jedoch möglich, auf die elektronische Zustellung zu verzichten. So ist jedem Abgabepflichtigen beim ersten Login nach dem 31.12.2012 eine Verzichtsmöglichkeit anzubieten. Diese muss aktiv unmittelbar nach dem erfolgreichen Login erscheinen. Wurde in der Vergangenheit bereits eine Zustimmung zur elektronischen Zustellung erteilt, gilt diese weiterhin. In diesem Fall ist die Verzichtsmöglichkeit beim Login zu FinanzOnline nicht aktiv anzubieten.

Parteienvertreter.
Für Parteienvertreter besteht die Möglichkeit, für eigene Zustellungen und Zustellungen in Angelegenheiten als Parteienvertreter getrennt einen Verzicht abzugeben.

Fazit.
An die Zustellung von abgabenrechtlichen Bescheiden knüpfen sich wesentliche Folgen vor allem im Hinblick auf allenfalls erforderliche Rechtsmittel. Fristversäumnisse können dabei schwerwiegende materielle Auswirkungen nach sich ziehen, sodass das Zustellungsdatum von Bescheiden stets im Auge zu behalten ist. Insbesondere bei der elektronischen Zustellung sind hiefür entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Wenn diese nicht gewünscht ist, muss beim ersten Einstieg in Finanz-Online im neuen Jahr aus der elektronischen Zustellung herausoptiert werden.

Print Friendly, PDF & Email
Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6620 | E-Mail senden

Liked this post? Follow this blog to get more.