EuGH: Wechsel in eine ausländische Rechtsform im Grundsatz zulässig

Der Europäische Gerichtshof hat im Juli 2012 in der Rechtssache „VALE“ entschieden, dass der Wechsel in eine ausländische Rechtsform mittels grenzüberschreitender Umwandlung grundsätzlich zulässig ist. Somit ist nach dem EuGH aufgrund der Niederlassungsfreiheit nicht nur die Verlegung des Verwaltungssitzes, sondern auch die Verlegung des Satzungssitzes unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Bisherige Rechtsprechung.
In der Centros-Entscheidung hielt der EuGH fest, dass die Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Gesellschaft, die allein deswegen im Ausland gegründet wurde, um die strengen Mindestkapitalvorschriften Dänemarks zu umgehen, und die gar keine Geschäftstätigkeit in England plante, aufgrund der Niederlassungsfreiheit der Art 49, 54 AEUV nicht verweigert werden dürfe. Ein ähnlicher Sachverhalt lag der Entscheidung Inspire Art zugrunde: Die Gründung einer Gesellschaft zum einzigen Zweck der Umgehung eines strengeren Gesellschaftsrechts stellt keinen Missbrauch, sondern die Ausübung des Rechts auf freie Niederlassung dar. In der SEVIC Entscheidung schließlich hielt der EuGH fest, dass eine grenzüberschreitende Verschmelzung – die mittlerweile sekundärrechtlich und bundesgesetzlich (EUVerschG) geregelt wurde – zulässig sein müsse, weil die Differenzierung zwischen der Teilnahme inländischer bzw ausländischer Gesellschaften an Verschmelzungsvorgängen unzulässig sei. In der Rechtssache Cartesio, in der es in der Hauptsache um die Verlegung des Verwaltungssitzes von Ungarn nach Italien ging, stellte der EuGH aber in einem obiter dictum klar, dass ein Gründungsmitgliedsstaat dadurch, dass er die Auflösung und Liquidation einer Gesellschaft verlange, nicht verhindern könne, dass sich diese Gesellschaft in eine Gesellschaft des Zuzugsstaates umwandle, soweit dies nach dem Recht des Zuzugsstaates möglich sei.

Die Entscheidung VALE.
Eine italienische Kapitalgesellschaft (VALE Costruzioni Srl) hatte ihren Sitz und ihre Tätigkeit von Rom nach Ungarn verlegt. Im römischen Handelsregister wurde die Gesellschaft antragsgemäß gelöscht und der Vermerk „die Gesellschaft hat ihren Sitz nach Ungarn verlegt“ registriert. Die Gesellschaft wurde auch in Ungarn ordnungsgemäß gegründet (VALE Építési kft), wobei das dem EuGH vorgelegte Vorabentscheidungsverfahren nur noch um die Frage ging, ob in das Handelsregister eingetragen werden könne, dass die VALE Costruzioni die Rechtsvorgängerin der VALE Építési ist, wenn ein solcher Eintrag bei innerungarischen Umwandlungen vorgesehen ist. Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung in der SEVIC Entscheidung hielt der EuGH in der VALE Entscheidung fest, dass ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vorliege, wenn das Recht eines EU-Mitgliedstaates einen Formwechsel zwischen den Rechtsformen dieses Mitgliedstaates ermöglicht, dies jedoch ausländischen Gesellschaften verwehrt, wenn das Recht des Wegzugstaates den grenzüberschreitenden Formwechsel zulässt. Der Aufnahmemitgliedsstaat ist aber berechtigt, die Bestimmungen seines nationalen Rechts über innerstaatliche Umwandlungen auf eine grenzüberschreitende Umwandlung anzuwenden. Die Berufung auf die Niederlassungsfreiheit erfordert jedoch nach Ansicht des EuGH, dass in dem Aufnahmemitgliedstaat eine wirtschaftliche Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit tatsächlich ausgeübt wird. Die bloße Verlegung des Satzungssitzes ohne Begründung einer Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat ist daher nicht von der Niederlassungsfreiheit gedeckt.

Auswirkungen.
Eine ähnliche Hinein-Umwandlung nach Österreich wäre daher nach der Rechtsprechung des EuGH von Staaten, die einen Wegzug ohne Auflösung und Liquidation zulassen, möglich, da es in Österreich ebenfalls die Möglichkeit der innerstaatlichen Umwandlung gibt. Eine Heraus-Umwandlung aus Österreich ist jedoch nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Welche Gründungs- oder Kapitalaufbringungsprüfungen bzw Gläubigerschutzmaßnahmen bei der Hinein-Umwandlung zur Anwendung kommen würden, ist jedoch unklar. In Deutschland wurde zB vom OLG Nürnberg in einem Zuzugsfall von Luxemburg nach Deutschland auf die Erfordernisse der grenzüberschreitenden Verschmelzung verwiesen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass eine EU-Richtlinie zur Sitzverlegung notwendig sein wird, zumal die praktische Durchführung bis zu einer solchen EU-weiten Regelung mit zahlreichen Rechtsunsicherheiten behaftet sein wird.

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