Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein unterzeichnet

Österreich hat am 29.1.2013 ein Steuerabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichnet. Durch das Abkommen sollen in der Vergangenheit unversteuerte Erträge vom Abkommen betroffener Personen einer Nachversteuerung unterzogen werden. Außerdem soll die zukünftige Besteuerung der Erträge sichergestellt werden. Auch Stiftungen und stiftungsähnliche Anstalten mit österreichischen Begünstigten sind vom Abkommen erfasst.

Wer ist vom Abkommen betroffen?
Vom Abkommen betroffen sind natürliche Personen,

  • die zum Stichtag 31.12.2011 in Österreich ansässig waren und
  • sowohl am 31.12.2011 als auch
  • zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens (voraussichtlich 1.1.2014)
  • über ein Konto oder Depot bei einer liechtensteinischen Bank verfügen oder
  • Nutzungsberechtigte einer Vermögensstruktur (Stiftung bzw stiftungsähnlicher Anstalt) sind, die von einem liechtensteinischen Treuhänder verwaltet wird (das Abkommen spricht für Banken und Vermögensstrukturen gemeinsam von „liechtensteinischen Zahlstellen“).

Erfasst sind somit Direktveranlagungen bei Banken sowie Vermögensveranlagungen bei liechtensteinischen Stiftungen und stiftungs­ähnlichen Vermögensstrukturen von in Österreich ansässigen natürlichen Personen.

Nachversteuerung von unversteuerten Einkünften aus vergangenen Jahren.
Bei der Nachversteuerung hat die betroffene Person das Wahlrecht zwischen

  • einer pauschalen anonymen Einmalzahlung mit Abgeltungswirkung oder
  • einer freiwilligen Meldung der vermögens- und personenbezogenen Daten an die österreichische Finanzverwaltung.

Bei der anonymen Einmalzahlung wird nach einer im Abkommen festgelegten Formel 15-30 % (in Ausnahmefällen bis zu 38 %) des Kapitalbestands zum 31.12.2011 oder zum 31.12.2013 (der höhere Wert gilt als das für die Nachversteuerung „relevante Kapital“) als pauschale Abgeltung in Form einer Quellensteuer einbehalten und an die österreichische Finanzverwaltung überwiesen. Mit der Einmalzahlung gelten Steueransprüche des österreichischen Fiskus für Einkommen-, Umsatz-, Erbschafts-, Schenkungs-, Stiftungseingangs- und Versicherungssteuer hinsichtlich des relevanten Kapitals als abgegolten. Gleichzeitig gilt für diese Abgabenansprüche eine finanzstrafrechtliche Amnestie.

Alternativ dazu kann der österreichische Konto-/Depotinhaber bzw Nutzungsberechtigte die liechtensteinische Zahlstelle ermächtigen, seine vermögens- und personenbezogenen Daten an die österreichische Finanzverwaltung zu melden. Die freiwillige Meldung gilt für bisher nicht versteuerte Einkünfte als strafbefreiende Selbstanzeige. In der Folge sind die in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte zu ermitteln und nachzuversteuern.

Besteuerung von Einkünften in der Zukunft.
Für die Zukunft können vom Abkommen betroffene Personen wählen, ob von der liechtensteinischen Zahlstelle grundsätzlich für Kapitaleinkünfte eine Quellensteuer iHv 25 % abgeführt wird, oder ob die Einkünfte dem österreichischen Fiskus gemeldet werden. In diesem Fall sind die Einkünfte in die österreichische Steuererklärung aufzunehmen.

Sondervorschriften für Stiftungen und stiftungsähnliche Vermögensstrukturen.
Vom Abkommen sind auch Stiftungen und stiftungsähnliche Vermögensstrukturen (z.B. Anstalten) erfasst, an denen eine vom Abkommen betroffene Person nutzungsberechtigt ist. Zum Zwecke der Nachversteuerung der Stiftungen und Anstalten gelten diese gegenüber den betroffenen Personen unwiderlegbar als transparent, weshalb in jedem Fall (d.h. auch z.B. bei intransparenten Stiftungen) die Wahl zwischen der Einmalzahlung oder der freiwilligen Meldung zu treffen ist.

Im Falle der Einmalzahlung ist die Zahlung vom weltweiten Kapitalvermögen der Stiftung/stiftungs­ähnlichen Vermögensstruktur zu berechnen. Sind mehrere Personen begünstigt, ist eine Aufteilung der Vermögenswerte nach Köpfen vorzunehmen. Voraussetzung für die Aufteilung ist die Bestimmung aller nutzungsberechtigten Personen, widrigenfalls ist das gesamte Vermögen der betroffenen Person zuzurechnen.

Für die Besteuerung in der Zukunft ist eine Qualifizierung der Stiftung bzw Anstalt als eine transparente oder intransparente Vermögensstruktur vorzunehmen. Hierfür enthält das Abkommen einen eigenen Kriterienkatalog. Ein Steuerabzug iHv 25 % der Kapitaleinkünfte bzw. eine Meldung der Kapitaleinkünfte ist nur im Fall von transparenten Vermögensstrukturen vorzunehmen.

Für intransparente Vermögensstrukturen enthält das Abkommen eine eigens geregelte Vermögenseingangs- und Zuwendungsbesteuerung. Der damit verbundene Steuerabzug ist von der liechtensteinischen Zahlstelle vorzunehmen. Werden für eine intransparente Vermögensstruktur sämtliche Dokumente (Statuten, Beistatuten, Reglemente und vergleichbare Unterlagen) der österreichischen Finanzverwaltung offengelegt, beträgt die an den österreichischen Fiskus abzuführende Eingangssteuer 5 % vom gestifteten Vermögen. Dieser Steuersatz erhöht sich bei Unterlassung der Offenlegung der Dokumente bzw. im Falle der Qualifizierung als Privatvermögensstruktur um je 2,5 % und kann daher bis zu 10 % betragen. Zuwendungen an österreichische Begünstigte unterliegen Besteuerung iHv 25 % (wahlweise als Abzugsteuer oder im Veranlagungswege über die österreichische Steuererklärung).

Maßgebliche Stichtage.
Das Abkommen tritt voraussichtlich am 1.1.2014 in Kraft. Innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens (voraussichtlich bis 28.2.2014) sind die betroffenen Personen von den liechtensteinischen Zahlstellen über ihre Rechte und Pflichten aus dem Abkommen zu informieren. Bis zum Ende des fünften Monats nach Inkrafttreten (voraussichtlich bis zum 31.5.2014) haben die betroffenen Personen gegenüber den Zahlstellen bekanntzugeben, wie hinsichtlich der Nachversteuerung vorgegangen werden soll. Wird das Wahlrecht nicht fristgerecht ausgeübt, hat die liechtensteinische Zahlstelle eine anonyme Einmal­zahlung abzuführen.

Breaking Tax News Nr. 2_2013 DEUTSCH

Breaking Tax News Nr. 2_2013 ENGLISCH

www.deloitte.at

 

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