Selbstanzeige durch Umsatzsteuerjahreserklärung vereinfacht

Wird eine Selbstanzeige wegen falscher Umsatzsteuervoranmeldungen im Zuge der Umsatzsteuerjahreserklärung erstattet, müssen die Verkürzungsbeträge in Zukunft nicht mehr den einzelnen Voranmeldungszeiträumen zugeordnet werden.

Hintergrund.
Wer vorsätzlich falsche Umsatzsteuervoranmeldungen abgibt und dadurch wissentlich eine Verkürzung an Umsatzsteuer bewirkt, macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig (§ 33 Abs 2 lit a FinStrG). Das Delikt der Abgabenhinterziehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet. Unter bestimmten Voraussetzungen kann zusätzlich eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren verhängt werden. Im Bereich des Finanzstrafrechts kann Straffreiheit erlangt werden, wenn die Verfehlung dem Finanzamt mittels Selbstanzeige rechtzeitig dargelegt wird. Dabei müssen alle für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände offengelegt werden und außerdem muss der Täter in der Selbstanzeige bezeichnet werden. Liegen nicht alle im Gesetz genannten Voraussetzungen vor, wirkt die Selbstanzeige nicht strafbefreiend.

Selbstanzeige durch vollständige Umsatzsteuerjahreserklärung.
Wurden falsche Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und dadurch das Delikt der Abgabenhinterziehung begangen, war es bislang unklar, ob durch die Abgabe einer vollständigen Umsatzsteuerjahreserklärung Straffreiheit erreicht werden konnte. Zum Großteil ist die Finanzverwaltung davon ausgegangen, dass darin eine konkludente Selbstanzeige zu erblicken ist. In der Vergangenheit hat der UFS jedoch vollständigen Umsatzsteuerjahreserklärungen in mehreren Fällen nicht die Wirkung einer Selbstanzeige zuerkannt und die Straffreiheit verneint, was zu erheblicher Unsicherheit geführt hat. Nach der bisherigen Rechtslage stellte sich – insbesondere, wenn bei Einreichung der Jahresumsatzsteuererklärung Rückstände vorhanden waren – die Frage, ob eine Zuordnung der Rückstände zu den einzelnen UVA-Zeiträumen notwendig ist.

Neuerung durch das Abgabenänderungsgesetz.
Nun wird in § 29 FinStrG, der die Selbstanzeige regelt, ein Absatz 7 eingefügt. Dieser besagt, dass es keiner Zuordnung der Verkürzungsbeträge zu den einzelnen davon betroffenen Voranmeldungszeiträumen bedarf, wenn eine Selbstanzeige betreffend Vorauszahlungen an Umsatzsteuer anlässlich der Umsatzsteuerjahreserklärung erstattet wird.

Konsequenzen.
Die neue Regelung bringt zwar die erwünschte Klarheit über die Frage, ob eine Zuordnung des Verkürzungsbetrages zu dem betroffenen UVA-Zeitraum erfolgen muss, eine darüber hinausgehende Erleichterung ist daraus aber nicht abzuleiten. So kann es auch weiterhin zur Erlangung der Straffreiheit geboten sein, genauere Umstände zur Verfehlung darzulegen und den jeweiligen Täter, für den die Selbstanzeige Wirkung entfalten soll, zu nennen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine vollständige Umsatzsteuerjahreserklärung auch als Selbstanzeige für etwaige Beitragstäter gelten soll. Es wird daher geboten sein, gemeinsam mit der vollständigen Umsatzsteuerjahreserklärung ein Begleitschreiben an das Finanzamt zu übermitteln, welches sämtliche Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige erfüllt.

Stefan Holzer
sholzer@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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