Kosten der Kapitalerhöhung mindern Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer

Kosten im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung sind nach der EU-Kapitalansammlungsrichtlinie von der Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer abzuziehen. Die unzulänglich erfolgte Umsetzung in nationales Recht steht laut VwGH einer unmittelbaren Anwendung der Richtlinie nicht entgegen.

Sachverhalt.
Bei einer österreichischen Aktiengesellschaft wurde im Rahmen eines Börseganges eine Kapitalerhöhung vorgenommen und in der Folge 1% Gesellschaftsteuer vom Betrag der Kapitalerhöhung entrichtet. Als Wert der Gegenleistung wurde dabei der Betrag der Kapitalerhöhung herangezogen. Im weiteren Verfahren wurde ein Antrag auf Rückerstattung eines Teils der Gesellschaftsteuer eingebracht, weil die Kosten des Börseganges laut Kapitalansammlungsrichtlinie (RL 69/335/EWG vom 17.7.1969 bzw RL 2008/7/EG vom 12.2.2008) von der Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer abgezogen werden müssten. Demnach ist nämlich als Bemessungsgrundlage auf den tatsächlichen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art abzüglich der Lasten und Verbindlichkeiten, die der Gesellschaft jeweils aus der Einlage erwachsen, abzustellen. Gemäß § 7 Abs 1 Z 1 lit a KVG wird die Gesellschaftsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsrechten vom Wert der Gegenleistung berechnet, zu welcher auch die von den Gesellschaftern übernommenen Kosten der Gesellschaftsgründung oder Kapitalerhöhung (mit Ausnahme der entrichteten Gesellschaftsteuer selbst) gehören. Ein Abzug von Lasten und Verbindlichkeiten, welche der Gesellschaft bei der Kapitalerhöhung entstehen, ist dieser Bestimmung nach nicht vorgesehen. Der Antrag auf Rückerstattung wurde vom Finanzamt zunächst abgewiesen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der UFS Folge, woraufhin das Finanzamt Amtsbeschwerde an den VwGH führte.

Erkenntnis des VwGH.
Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Erkenntnis (2010/16/0065) vom 27.9.2012 die Amtsbeschwerde als unbegründet ab. In seiner Entscheidung führte er aus, dass nach der Rechtsprechung des EuGH nur solche Vorgänge der Gesellschaftsteuer unterworfen werden dürfen, die eine Erhöhung des Gesellschaftsvermögens und eine Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsanteile bewirken. Das entscheidende Kriterium dafür, ob ein Vorgang der Kapitalansammlung der Gesellschaftsteuer unterworfen werden kann, besteht somit in der Stärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft (EuGH vom 5.2.1991, Rs C-249/89, Trave-Schiffahrtsgesellschaft). Der in der Kapitalansammlungsrichtlinie vorgesehene Abzug von Lasten und Verbindlichkeiten ist im KVG nicht umgesetzt. In diesem Punkt ist aber für die Umsetzung der Richtlinie kein Spielraum des nationalen Gesetzgebers vorgesehen, weshalb einer unmittelbaren Anwendung dieser Anordnung nichts im Wege steht. Die Kosten aus dem Börsegang sind dem Begriff der Lasten und Verbindlichkeiten zuzuordnen und von der Bemessungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer abzuziehen.

Fazit.
Der Gesellschaftsteuer unterliegen nur solche Vorgänge, die zu einer Erhöhung des Gesellschaftsvermögens führen. Kosten, die der Gesellschaft aus der Kapitalerhöhung erwachsen, mindern daher die Bemessungsgrundlage. Die Neufassung der Kapitalansammlungsrichtlinie hat auf dieses Ergebnis im Übrigen keinen Einfluss, da der entscheidende Absatz inhaltlich im Wesentlichen unverändert übernommen wurde.

Stephan Karigl
skarigl@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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