Quellensteuer(-erstattung) bei Arbeitskräftegestellung aus dem Ausland

Im Rahmen der EAS 3313 fasst das österreichische BMF seine in jüngerer Vergangenheit getätigten Aussagen zur Frage der Steuererstattung bei kurzfristigen Personalgestellungen durch ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen zusammen.

Ausgangsfall.
Ein inländisches Unternehmen benötigt für ein bestimmtes Projekt kurzfristig hochspezialisiertes Personal. Es beauftragt daher ein ausländisches konzernfremdes Arbeits-kräftegestellungsunternehmen, welches die Arbeitskräfte sucht, anstellt und in weiterer Folge dem inländischen Unternehmen auf Basis eines Arbeitskräftegestellungsvertrages gegen eine entsprechende Vergütung für einen bestimmten Zeitraum überlässt. Nach Maßgabe des öster-reichischen Außensteuerrechts unterliegt der ausländische Arbeitskräftegesteller mit dieser Vergütung grundsätzlich der (Abzugs-)Besteuerung in Höhe von 20% des Gestellungsent-gelts. Die Steuer ist durch den inländischen Gestellungsnehmer einzubehalten und abzuführen.

Steuerentlastung.
Der Steuerabzug bemisst sich grundsätzlich von der gesamten Gestel-lungsvergütung. Besteht zwischen dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitskräftegestellers und Österreich jedoch ein (mit dem OECD Musterabkommen vergleichbares) Doppelbesteue-rungsabkommen, besteht für das ausländische Unternehmen oftmals die Möglichkeit, die ös-terreichische Steuer zurückzufordern. Dies wird nach Ansicht des BMF aber nur bei kurzfris-tigen Entsendungen der Fall sein, da das Gestellungsentgelt wirtschaftlich betrachtet wohl überwiegend die Arbeitslöhne des gestellten Personals abdecken wird, und die für Arbeitslöh-ne einschlägige Abkommensregelung regelmäßig nur im Falle von Kurzzeitentsendungen (dh Inlandstätigkeit unter 183 Tage pa) das Besteuerungsrecht für von ausländischen Arbeitgebern getragenen Arbeitslöhnen ausländischer Arbeitnehmer dem Entsendestaat zuweisen würde.

Rückerstattungsantrag.
Die Steuerentlastung setzt unter diesem Gesichtspunkt nach Ansicht des BMF für jeden einzelnen Arbeitnehmer eine Dokumentation seiner Ausländereigenschaft voraus (Einzelansässigkeitsbescheinigungen). Des Weiteren ist die Erstattung durch den aus-ländischen Gesteller mittels Sammelantrag einzuleiten. Nach Ansicht des BMF steht es dem ausländischen Unternehmer frei, ob er hierzu die (älteren) Vordrucke ZS-RD1 (bzw englisch: ZS-RE1) verwendet, mit welchen manche ausländische Steuerbehörde bereits vertraut ist, und auf denen daher oftmals in der Praxis die notwendigen Bestätigungen seitens der ausländi-schen Behörde problemlos eingeholt werden können, oder ob sich der Gesteller an den Vor-druck jüngeren Datums, ZS-AN2, hält.

Wirtschaftlicher Arbeitgeber.
Bei internationaler Arbeitskräftegestellung ergeben sich in der Praxis zumeist komplexe steuerliche Fragestellungen. Nochmals erinnern wir an die Thematik des wirtschaftlichen Arbeitgebers: Die OECD hat in ihrem update 2010 des Kommentars zum Musterabkommen Grundsätze dargelegt, die auch das BMF berücksichtigt. Wesentlich ist dies, da im Falle, dass der Gestellungsnehmer als wirtschaftlicher Arbeitgeber gilt, abkommensrechtlich auch bei Kurzzeitentsendungen der Entsendestaat das Besteuerungsrecht an den Arbeitslöhnen verliert. Die Anerkennung (bzw Unterstellung) des „Auseinanderklaf-fens“ von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Arbeitgeber wird jedoch an strenge Voraus-setzungen geknüpft sein und ist im Einzelfall (auf Basis konkreter Vertragsgestaltung und wirtschaftlicher Umstände) zu beurteilen.

Fazit.
Die Steuerentlastung des ausländischen Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens auf Basis einschlägiger Doppelbesteuerungsabkommen kann in Österreich grundsätzlich nur im Erstattungsweg (bzw im Rahmen der Antragsveranlagung) erfolgen; nur bei konzerninterner Überlassung ist eine Entlastung an der Quelle möglich. Der inländische Gestellungsnehmer hat die Abzugssteuer einzubehalten und abzuführen; der ausländische Gesteller kann nach Ansicht des BMF die Entlastung bei Kurzzeitentsendungen sonach mittels Sammelantrag in die Wege leiten.

Andreas Götz
agoetz@deloitte.at

www.deloitte.at

 

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