Änderung bei Grundbucheintragungsgebühr für Umgründungen ab 2013

Im Zuge der Grundbuchgebührennovelle hat der Gesetzgeber die Bemessung der Grundbucheintragungsgebühr neu geregelt, da der Verfassungsgerichtshof die bisherige Bemessung bestimmter Erwerbsvorgänge vom Einheitswert mit Ablauf des 31.12.2012 aufgehoben hatte. Mit 1.1.2013 ist nunmehr auch für Umgründungen die neue Rechtslage in Kraft getreten. 

Bisherige Rechtslage.
Nach der bisherigen Rechtslage war bei Umgründungen der für die Berechnung der Eintragungsgebühr maßgebende Wert mit jenem Betrag anzusetzen, welcher der Ermittlung der Grunderwerbsteuer zu Grunde zu legen war. Da für bestimmte grunderwerbsteuerliche Erwerbsvorgänge im Zusammenhang mit Umgründungen nach dem UmgrStG eine begünstigte Bemessung der Grunderwerbsteuer vom zweifachen Einheitswert vorgesehen war, wurde auch die Grundbucheintragungsgebühr vom zweifachen Einheitswert berechnet. Sofern das Umgründungssteuergesetz keine begünstigte Grunderwerbsteuerbemessung vom zweifachen Einheitswert vorsah (zB bei Verwirklichung des sogenannten Anteilsvereinigungstatbestandes), wurde die Grundbucheintragungsgebühr in der Regel vom dreifachen Einheitswert bemessen.

Neue Rechtslage.
Nach der neuen Rechtslage ist unabhängig von der Anwendung des Umgründungssteuergesetzes für alle gesellschaftsrechtlichen Vorgänge (zB Umgründungen wie Verschmelzung, Umwandlung, Spaltung, etc) und Übertragungsvorgänge zwischen der Gesellschaft und ihrem Gesellschafter (zB Einbringung, aber auch eine bloße Einlage außerhalb des Umgründungssteuergesetzes) der niedrigere dreifache Einheitswert, begrenzt mit 30% des Verkehrswertes, als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Die neue Rechtslage ist, wie bereits ausgeführt, mit 1.1.2013 in Kraft getreten. Eintragungen nach dem 31.12.2012 aufgrund einer Eingabe vor dem 1.1.2013 sowie vor dem 1.1.2013 durchgeführte Selbstberechnungen sind daher weiterhin von der bisherigen Rechtslage umfasst. Eine Selbstberechnung für Eintragungsgebühren gemäß der alten Rechtslage ist nach dem 31.12.2012 nicht mehr möglich.

Die neue Bemessungsgrundlage kommt allerdings nur zur Anwendung, sofern sie im Rahmen der Eingabe unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen wird. Dabei muss durch Vorlage geeigneter Urkunden (in der Regel der zugrundeliegende Vertrag, zB Verschmelzungsvertrag, etc) das Erfüllen der Voraussetzungen nachgewiesen werden. Bei Nichteinhaltung dieser Voraussetzungen wird als Bemessungsgrundlage der Verkehrswert zugrundegelegt.

Bemessung vom 30%igen Verkehrswert.
Da im Falle von hohen Einheitswerten die Bemessungsgrundlage mit 30% des Verkehrswertes begrenzt ist, hat die Partei bei der Ermittlung des Verkehrswertes den Wert des einzutragenden Eigentums- oder Baurechts in der Eingabe zu beziffern und die zur Ermittlung des Wertes notwendigen Angaben zu machen. Diese Angaben sind durch Vorlage geeigneter Urkunden zur Prüfung der Plausibilität zu untermauern. Als geeignete Urkunden werden neben dem Kaufvertrag oder dem Entschädigungsbeweis auch Fotos, Inserate oder der Immobilienpreisspiegel angesehen. Die Vorlage eines Sachverständigengutachtens ist kein Erfordernis, weil die Bezifferung des Wertes nicht aufgrund einer fachmännischen Beurteilung erfolgen soll. Es sollen vielmehr plausible Angaben aufgrund anderweitiger Unterlagen gemacht werden.

Auswirkungen für die Praxis.
Grundsätzlich ergibt sich bei Umgründungen durch die neue Bemessung vom dreifachen Einheitswert eine höhere Belastung, sofern nicht die Deckelung mit 30% des Verkehrswertes zu tragen kommt. Von der neuen Rechtslage sind auch Umgründungen außerhalb des Umgründungssteuergesetzes, wie zB auch „verunglückte“ Einbringungen (insbesondere Einbringungen von nicht begünstigtem Vermögen) oder sonstige Einlagefälle umfasst. Weiters ist nunmehr auch der dreifache Einheitswert, begrenzt mit 30% des Verkehrswertes, als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, wenn im Zuge von Übertragungen Grundstücke im Rahmen einer Kapitalerhöhung als Sacheinlage eingelegt werden. Ferner sei angemerkt, dass diese Begünstigung bei allen Erwerbsvorgängen zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter anwendbar ist.

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Christian Wilplinger

Christian Wilplinger

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