Neue Stiftungseingangsbesteuerung für liechtensteinische Stiftungen ab 2014

Das voraussichtlich am 1.1.2014 in Kraft tretendende Steuerabkommen mit Liechtenstein sieht für Widmungen an intransparente liechtensteinische Stiftungen einen eigenen Steuersatz vor, der zumindest doppelt so hoch ist wie jener Steuersatz, der für Widmungen an österreichische Privatstiftungen zur Anwendung kommt.

Österreichische Rechtslage.
Die Besteuerung von unentgeltlichen Zuwendungen an eine privatrechtliche Stiftung oder an damit vergleichbare Vermögensmassen ist im Stiftungseingangssteuergesetz geregelt. Dabei beträgt die Stiftungseingangssteuer für österreichische Privatstiftungen 2,5%, sofern sämtliche Dokumente zur inneren Organisation, Vermögensverwaltung oder Vermögensverwendung (insb Stiftungsurkunde, Stiftungszusatzurkunden und vergleichbare Unterlagen) dem zuständigen Finanzamt offengelegt werden. Widmungen an ausländische Stiftungen können auch bei Offenlegung dieser Dokumente nur dann dem 2,5%igen Stiftungseingangssteuersatz unterliegen, wenn die Stiftung einer Privatstiftung vergleichbar ist und mit dem Ansässigkeitsstaat der Stiftung eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht.

Derzeit besteht mit Liechtenstein keine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe, sodass Widmungen an (intransparente) liechtensteinische Stiftungen jedenfalls einer Stiftungseingangssteuer von 25% unterliegen. Mit der nunmehr unterzeichneten Revision des DBA wurde mit Liechtenstein eine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe vereinbart, wodurch – die Ratifikation der DBA-Änderungen in Liechtenstein und Österreich vorausgesetzt – Widmungen an liechtensteinische Stiftungen ab dem Jahr 2014 nur mehr der 2,5%igen Stiftungseingangssteuer unterliegen würden.

Stiftungseingangssteuer nur bei intransparenten Stiftungen.
Nur Vermögenswidmungen an intransparente Stiftungen unterliegen der Stiftungseingangssteuer. Das Steuerabkommen mit Liechtenstein enthält erstmals Kriterien, nach denen eine in Liechtenstein verwaltete Vermögensstruktur mit Persönlichkeit als intransparent gilt. Dies ist der Fall, wenn

  • weder der Stifter noch ein Begünstigter oder eine diesen nahestehende Person Mitglied im Stiftungsrat oder in einem Gremium sind, dem Weisungsbefugnisse gegenüber dem Stiftungsrat zustehen,
  • kein Abberufungsrecht des Stiftungsrats durch den Stifter, einen Begünstigten oder eine diesen nahestehende Person ohne wichtigen Grund besteht und
  • kein ausdrücklicher oder konkludenter Mandatsvertrag besteht.

Höhe der Stiftungseingangssteuer gemäß Steuerabkommen.
Für Zuwendungen an liechtensteinische Stiftungen legt das Steuerabkommen – anders als im österreichischen Stiftungseinangssteuergesetz vorgesehen – eine Eingangssteuer von mindestens 5% vom gewidmeten Vermögen fest. Dieser 5%-ige Steuersatz fällt an, wenn sämtliche Dokumente zur inneren Organisation, Vermögensverwaltung oder Vermögensverwendung (Statuten, Beistatuten, Reglemente, etc.) der österreichischen Finanzverwaltung offengelegt werden.

Zuschlag für anonyme Stiftungen.
Unterbleibt eine Offenlegung gegenüber dem österreichischen Fiskus, erfolgt ein Zuschlag iHv 2,5% und die Steuer wird anonym in Liechtenstein erhoben. Die Eingangssteuer bei anonymer Erhebung in Liechtenstein beträgt folglich mindestens 7,5% vom gestifteten Vermögen.

Zuschlag für Privatvermögensstruktur.
Liegt eine Widmung an eine sog liechtensteinische Privatvermögensstruktur vor, erhöht sich die Eingangssteuer ebenso um 2,5%. Somit kann es zu einer Eingangssteuer von 7,5% bzw von 10% (bei anonymer Erhebung in Liechtenstein) vom gewidmeten Vermögen kommen. Bei einem späteren „Wechsel“ einer liechtensteinischen Stiftung von Regelbesteuerung zu Privatvermögensstruktur erfolgt eine Nachversteuerung der Zuwendungen der letzten 10 Jahre mit 2,5%. Die Widmungen gelten dann nämlich als erneut zugewendet.

Benachteiligung von liechtensteinischen Stiftungen?
Der für österreichische Privatstiftungen geltende Stiftungseingangssteuersatz iHv 2,5% ist bei liechtensteinischen Stiftungen aufgrund der Bestimmungen im Steuerabkommen nicht anwendbar. Für Zuwendungen an Stiftungen in Liechtenstein fällt ein mindestens doppelt so hoher Eingangssteuersatz an (mindestens 5% statt 2,5%). Da Liechtenstein als EWR-Mitglied am europäischen Binnenmarkt teilnimmt, müssen Diskriminierungen im Hinblick auf die Zielerreichung geeignet, sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Ob diese Diskriminierung einer höchstgerichtlichen Prüfung standhält, erscheint fragwürdig und bleibt abzuwarten.

 

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Christian Wilplinger

Christian Wilplinger

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